Fraktion im Dialog: Krankenhaus-Konferenz - Eckpunkte patientenorientierter Krankenhauspolitik in Berlin

Deutschlandweit hat die Ökonomisierung von Gesundheit inzwischen einen bedenklichen Grad. Auch die Berliner Krankenhäuser sind hiervon betroffen. Für uns ist klar: Wir werden die Leitplanken einer guten Krankenhausversorgung in Berlin stärken. Zu folgenden Eckpunkten haben wir uns deshalb im Koalitionsvertrag verpflichtet:

Mehr Investitionen, bessere Rahmenbedingungen

• Trendwende in der Höhe der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser, Erhöhung auf den Bundesdurchschnitt
• Verstärkte Wahrnehmung der besonderen Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Krankenhäuser, indem der Senat die Eigenkapitalquote bei Vivantes substanziell erhöht
• Bis 2021: Prüfen, welche Effekte die Umstellung auf Investitionspauschalen für die stationären Einrichtungen in Berlin hatte

Inhalte einer besseren Versorgung

• Errichtung eines Fachbereichs für Palliativmedizin an der Charité
• Weitergehende Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung
• Es ist Ziel der Koalition, nicht unnötig und nicht überall viele Betten aufzubauen, sondern zu prüfen, was nötig ist, und ggf. weitere Behandlungszentren zu bilden (z. B. onkologische Schwerpunkte). Die Koalition befürwortet den Ausbau geriatrischer Expertise auf Normalstationen und in möglichst allen Krankenhäusern statt solitärer Einrichtungen.

Qualitätsorientierte Krankenhausplanung

• Zur Steigerung der Versorgungsqualität wird die Koalition die Empfehlungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (G-BA) für Qualitätsindikatoren im stationären Bereich nutzen.
• Die Koalition wird u. a. im Rahmen der Krankenhausplanung sowie durch die Entwicklung von Qualitätsvorgaben die Versorgung von Schmerzpatient*innen verbessern.
• Der Koalition ist eine Verbesserung des Entlass- und Überleitungsmanagements wichtig. Dazu gehört das Organisieren der weiteren Versorgung u. a. durch den Krankenhaussozialdienst. Ein entsprechendes Qualitätskriterium wird in den Krankenhausplan aufgenommen
• Die Koalition entwickelt die Krankenhausplanung zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter. Dabei werden geeignete Qualitätsindikatoren entwickelt, auch um Transparenz für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Regionale Disparitäten wird die Koalition mit dem Ziel der klinik- übergreifenden Qualitätssicherung analysieren. Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame Versorgungsplanung für ambulante und stationäre Angebote entwickelt.

Mehr Patientenschutz

• Die Koalition erarbeitet ein Aktionsprogramm zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen und wird dazu ein Hygiene-Netzwerk initiieren. Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie die Hygieneempfehlungen der Krankenhäuser werden konsequent umgesetzt. Die Koalition verfolgt das Ziel, dass die Hygienebeauftragten der Stationen für ihre Arbeit adäquat qualifiziert und in erforderlichem Umfang freigestellt werden.
• Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Patientenfürsprecher*innen soll über verbesserte Standards qualifizierter und insgesamt bekannter gemacht werden.

Bessere Arbeitsplätze

• Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden. Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.
• Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité CFM Facility Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt.
• Die landeseigenen Kliniken müssen vorangehen, wenn der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden soll. Bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle Berufsgruppen sind beispielhaft umzusetzen.
• Die Klinikvorstände sollen geschlechterparitätisch besetzt sein.
• Die Koalition will die Kooperation zwischen der Charité und Vivantes verbessern und die vielfältigen Potenziale nutzen. Ziel ist auch die verstärkte Kooperation in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Neben Angeboten für Menschen mit hoch qualifizierten Abschlüssen sollen auch Angebote für einfachere Gesundheitsberufe vorgehalten werden.
• Auf Bundesratsebene: Initiativen zur Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern und die Neuordnung des Zugangs zum Medizinstudium sowie Einführung der Bürgerversicherung.

Kommen Sie als Vertreterin oder Vertreter / Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Berliner Krankenhauses oder der Akteure der Berliner Gesundheitspolitik zu unserer Veranstaltung und diskutieren Sie mit uns die Leitplanken der zukünftigen Politik der Berliner SPD-Fraktion.

Beraten Sie uns aktiv in der Diskussion mit Ihrer Expertise. Wir freuen uns auf den Dialog!

• 10:30 Uhr Grußwort: Raed Saleh MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion Berlin
• 10:40 Uhr Eröffnungs-Statement: Thomas Isenberg MdA, Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion Berlin und Mitglied des Fraktionsvorstands, Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Berlin
• 11:00 Uhr Status Quo, Perspektiven und Prioritäten aus Sicht der Berliner Kliniklandschaft: Univ. Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Dr. Andrea Grebe, M. San., Vorsitzende der Geschäftsführung Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, Dipl. Ök. Brit Ismer, Vorsitzende Berliner Krankenhausgesellschaft e. V.
• 11:45 Uhr Zwischenruf: Ethik und Monethik: Dr. med. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin und Präsidiumsmitglied Bundesärztekammer
• 12:00 Uhr Qualität, Hygiene und Patientenschutz, Kurzinputs & Diskussion: Karin Stötzner, Patientenbeauftragte des Landes Berlin, Boris Velter, Staatssekretär Senatsgesundheitsverwaltung Berlin, Prof. Dr. Petra Gastmeier, Direktorin Institut für Hygiene und Umweltmedizin der Charitésowie ausgewiesene Interessierte aus Verbänden und Institutionen im Publikum
• 13:00 Uhr Investitionen sowie qualitätsorientierte Krankenhausplanung; neue Inhalte, Kurzinputs & Diskussion: Frank Michalak, Vorstand AOK Nordost, Boris Velter, Staatssekretär, Senatsgesundheitsverwaltung Berlin, Steffen Krach, Staatssekretär, Senatswissenschaftsverwaltung Berlin sowie ausgewiesene Interessierte aus Verbänden und Institutionen im Publikum
• 14:00 Uhr Arbeitsplatz Krankenhäuser, Kurzinputs & Diskussion: Klaus Feiler Staatssekretär Senatsfinanzverwaltung, Dr. Peter Bobbert, Vorsitzender des Landesverbands Berlin/Brandenburg des Marburger Bund, Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit beim Verdi Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Cornelia Dettmer, AG Pflegedienstleitungen, DBfK-Nordost, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Giovanni Ammirabile, Betriebsratsvorsitzender Vivantes (angefragt), Mike Sofnowsky (angefragt) sowie ausgewiesene Interessierte aus Verbänden und Institutionen im Publikum
• 15:00 Uhr Fazit: Thomas Isenberg MdA, Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion Berlin, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises „Gesundheit, Pflege Gleichstellung; Bürgerschaftliches Engagement“, Mitglied des Fraktionsvorstands
• 15:15 Uhr Ende & Get-together, Moderation/teilnehmende Abgeordnete: Bettina König, MdA, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, MdA, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion Ülker Radziwill, MdA, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion Berlin, Thomas Isenberg, MdA, Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion Berlin, Jörg Stroedter, MdA, Sprecher für Beteiligungen, Dr. Ina Czyborra, MdA, Sprecherin für Wissenschaft

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Für eine kurze E-Mail-Anmeldung wären wir dankbar: spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de