Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

28.08.2019 | Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

„Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.

Zwar bleiben die getroffenen Vereinbarungen immer noch hinter den Forderungen der Berliner rot-rot-grünen Koalition zurück, aber es zeigt sich, dass der politische Druck aus Berlin und anderen Bundesländern im CSU-geführten Bauministerium nicht mehr ignoriert werden kann.

Besonders begrüßenswert ist es, dass die Möglichkeiten zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig besser begrenzt werden. Dieses Geschäftsmodell verdrängt in Berlin zahlreiche Mieterinnen und Mietern aus ihren Kiezen und sorgt zusätzlich für eine Verknappung günstigen Wohnraums. Der Bund nutzt hier auf Druck der SPD endlich seine Gesetzgebungskompetenz, um dem einen Riegel vorzuschieben.“