04.04.2016 | An diesem Mittwoch (6.4.) tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:
"Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole werden, die Treibhausgas-Emissionen müssen dafür um mindestens 85 Prozent gegenüber 1990 sinken: von ca. 25 Millionen Tonnen heute auf ca. 4 Millionen im Jahr 2050. Als Zwischenschritte sind für 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent und für 2030 um 60 Prozent verankert. Mit diesen Zielmarken werden wir Vorreiter als größte deutsche Stadt. Wir unterstützen aktiv die weltweiten Aktivitäten zum Klimaschutz, die angesichts immer neuer Hitzerekorde und Extremwetterereignisse überfällig sind.
Zentrales Instrument für die Erreichung der Ziele wird das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sein. Das Energiewendegesetz gibt dem Berliner Senat auf, das BEK innerhalb von drei Monaten dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin sind für unterschiedliche Handlungsfelder konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele darzustellen.
Wir müssen unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar gestalten, also den Energieverbrauch drastisch senken und erneuerbare Energien nutzen. Allerdings haben wir auch den Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Mieterschutz gelöst. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass in Berlin aufgrund der Umsetzung dieses Gesetzes die Bruttowarmmieten nicht steigen dürfen. Das heißt auch, dass kein Mieter wegen überteuerter Umlagen nach einer energetischen Sanierung seine Wohnung verlieren darf.
Als Parlament haben wir einstimmig wichtige Änderungen am Senatsentwurf vorgenommen: Konzessionsverträge und ähnliche Vereinbarungen sind vorab dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Das BEK ist vom Parlament zu beschließen und der Senat hat alle zwei Jahre einen Monitoringbericht vorzulegen. Sanierungsfahrpläne sind ebenso wie die zu erwartenden Kosten vollständig im Internet zu veröffentlichen. Elektrische (Speicher-)Heizungen werden bewusst nicht verboten, da sie zukünftig für überschüssigen Wind- und Solar-Strom wichtig werden könnten.“