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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen
07.10.2024

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...Weiterlesen
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Pressemitteilungen

Chaos und illegale Machenschaften bei Mobilitätsplattformen: LABO hat Situation weiterhin nicht im Griff

30.10.2024 | Zu der heutigen Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen...Weiterlesen

Galeria Belegschaft hat faire Bedingungen und Bezahlung verdient. Die staatliche Hilfe für die Rettung der Kaufhäuser und der Einzelhandelsstandorte muss endlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Galeria zum Aufatmen führen!

29.10.2024 | Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den...Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsartikel an Berliner Schulen: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung!

23.10.2024 | Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Mirjam Golm (im Anhang beigefügt) hin wurde bekannt, dass bereits in mehreren Berliner Schulen Automaten mit kostenlosen Menstruationsartikeln installiert wurden. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen, die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Alltag für menstruierende Schüler*innen zu erleichtern. „Es ist wichtig, dass wir Menstruation als selbstverständlichen Teil des Lebens anerkennen und Schülerinnen die Unterstützung bieten, die sie brauchen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der...Weiterlesen

Gewalttätige Besetzung der FU Berlin

17.10.2024 | Die SPD-Fraktion verurteilt die heutige Besetzung des FU-Präsidiums sowie die körperlichen Angriffe auf Uni-Mitarbeitende durch vermummte, pro-palästinensische Gewalttäter auf das Schärfste. Dazu sagt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Die gewalttätige Besetzung der FU ist das Schärfste zu verurteilen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates und bei betroffenen Studierenden der FU durch das wiedereingeführte Ordnungsrecht beantwortet werden. Mitarbeitende der freien Universität körperlich anzugreifen und zu bedrohen, Technik und Universitätseigentum mutwillig zu zerstören...Weiterlesen

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