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Meldungen/Nachrichten

24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
 Margot Friedländer:
 Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

SPD-Fraktion entlastet Umweltbereich in Haushaltsverhandlungen durch Umschichtungen

16.10.2025 | Die SPD-Fraktion nimmt Kürzungen im Umweltbereich wieder zurück - damit Berlin lebenswert, nachhaltig und klimabewusst bleibt. Es war nicht zu leugnen: Der Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich Umwelt und Klimaschutz musste im Parlament dringend und umfassend nachgebessert werden. Das hatte die erste Beratungsrunde im Umweltausschuss vor vier Wochen fraktionsübergreifend klar gezeigt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat heute auf Drängen der Sozialdemokrat:innen den ersten Schritt bei den Nachbesserungen getan und notwendige Änderungen am Umwelthaushalt beschlossen. Das...Weiterlesen

Mit der Ausbildungsplatzumlage sichern wir Berlins Zukunft

14.10.2025 | Diese wertvollen Erfahrungen sollen jetzt miteinbezogeneines Ausbildungsförderungsfonds am letzten Donnerstag im Plenum, äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die SPD-Fraktion unterstützt das Gesetzesvmiteinbezogenie Initiative, die duale Ausbildung in Berlin gerecht, solidarisch und zukunftsfest zu gestalten. Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen, um Berlin in Sachen Ausbildung wieder auf Kurs zu bringen. Ideologische Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter. Die Umlage ist keine Strafabgabe, sondern ein solidarisches Finanzierungsmodell, wie wir es auch aus anderen Bereichen...Weiterlesen

Ein starkes Zeichen für Berlin! Die Koalition stärkt kulturelle Bildung, kulturelle Teilhabe und die Freie Szene

13.10.2025 | Die Koalitionsfraktionen haben heute in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung den Berliner Landeshaushalt beraten und erste Beschlüsse gefasst. Neben den anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen galt es heute, das bunte und vielfältige Berlin im Bereich der Kultur, der Religion und des Engagements zu stärken. Wir sehen das gesamte kulturelle Netz der Stadt, den Zusammenhang zwischen großen Einrichtungen und vielen kleinen Initiativen. Neben dem Bekenntnis zur Bedeutung jeden Hauses, zu dem auch die Übernahme der gestiegenen Tarifmittel gehört, sind die...Weiterlesen

Rückkehr zur Transparenz: SPD verhindert “Themen-Töpfe” im Bildungsbereich

10.10.2025 | Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für...Weiterlesen

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