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Meldungen/Nachrichten

24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
 Margot Friedländer:
 Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Berlin bekommt die Anton-Wilhelm-Amo-Straße!

10.07.2025 | Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der M*Straße im Bezirk Mitte. Nach langer gerichtlicher Befassung, wurde nun die Berufung zur Klage gegen die Straßenumbenennung abgelehnt. Damit besteht Rechtssicherheit. Die bezirklichen Pläne zur Umbenennung der Straße können umgesetzt werden. An den ersten bekannten Philosophen afrikanischer Herkunft und bedeutenden Frühaufklärer, Anton Wilhelm Amo, mitten in der Stadt zu erinnern, setzt ein starkes erinnerungspolitisches Zeichen gegen Rassismus in Berlin. Melanie Kühnemann-Grunow ,...Weiterlesen

Neues Berliner Sicherheitsgesetz: Unsere Antwort auf moderne Technik und aktuelle Sicherheitsherausforderungen

10.07.2025 | Anlässlich der heutigen Einbringung der ASOG-Novelle in das Abgeordnetenhaus erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : „Wir wollen heute den Blick auf das lenken, was wir hier wirklich tun: Wir modernisieren! Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich auch überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle überwacht werden, oder nicht. Erst der technische Fortschritt stellt...Weiterlesen

Berlin braucht ein Mahnmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia

09.07.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert in einem Beschluss bzw. mit einem neuen Parlamentsantrag die Errichtung eines öffentlichen Mahnmals in Berlin, das an die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia erinnert – insbesondere an den Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich zwischen 1904 und 1908. Lars Düsterhöft , sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, erklärt dazu: „Im Krieg gegen die Herero und Nama von 1904 bis 1908 verübte das damalige noch junge Deutsche Reich den ersten Völkermord im...Weiterlesen

Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung für Berlin beschlossen!

26.06.2025 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen wird. Es beinhaltet die Festlegung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und die Stärkung der Bezirke. Mit der ergänzenden Verfassungsänderung werden die Systematik des...Weiterlesen

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