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Meldungen/Nachrichten

25.01.2025

Klausurtagung 24.-26. 01.2025 in Dresden

Unsere Fraktionsklausur 2025 fand vom 24. bis 26. Januar in Dresden statt. Mit dabei waren die Abgeordneten, die Mitarbeitenden der Fraktion und Mitglieder des Senats. Gemeinsam sprachen wir über einige unserer politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten - unter anderem...Weiterlesen
19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Solidarität mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu!

19.03.2025 | Kurz vor der geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Istanbul, der Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu, unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen worden. Zudem wurde eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre für die gesamte Provinz Istanbul verhängt. Dazu sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Städtepartnerschaften, Melanie Kühnemann-Grunow: „Die Festnahme von Ekrem Imamoglu ist ein weiterer Ausdruck davon, wie der Autokrat Erdogan das Justizsystem für eigene politische...Weiterlesen

Kürzungen bei der „Nummer gegen Kummer“ - absolut falsches Signal!

18.03.2025 | Zur Ankündigung der Bildungsverwaltung, die Mittel für das Sorgentelefon „Nummer gegen Kummer“ zu streichen, sagt unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Dass der Bildungssenat ausgerechnet bei der ‘Nummer gegen Kummer‘ kürzen will, ist äußerst bedenklich und wirft ernsthafte Fragen zur Prioritätensetzung in der Gesellschaft auf. Dieses Hilfsangebot spielt eine entscheidende Rolle in der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern, die in Krisensituationen Hilfe benötigen. Ja, wir müssen sparen, dass ist in der aktuell angespannten...Weiterlesen

Equal Pay Day und Frauentag: Zwei frauenpolitische Tage, eine zentrale Forderung – endlich gleiche Bezahlung!

07.03.2025 | Berlin, 7. März 2025 – Der Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März liegen in diesem Jahr unmittelbar aufeinander – ein symbolträchtiges Zeichen für die anhaltende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Gender Pay Gap zwar geringer, doch dies liegt vor allem daran, dass die Löhne insgesamt niedriger sind. Die Folge: Frauen müssen mehr arbeiten, um ihre Familien finanziell abzusichern. „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland weiterhin...Weiterlesen

Frauenprojekte und Prävention vor häuslicher Gewalt sind unverzichtbar – Innenverwaltung übernimmt BIG e.V. Präventionsprojekt in Grundschulen über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 in ihr Haus

27.02.2025 | Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen). Dazu Mirjam Golm , Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind...Weiterlesen

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