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25.01.2025

Klausurtagung 24.-26. 01.2025 in Dresden

Unsere Fraktionsklausur 2025 fand vom 24. bis 26. Januar in Dresden statt. Mit dabei waren die Abgeordneten, die Mitarbeitenden der Fraktion und Mitglieder des Senats. Gemeinsam sprachen wir über einige unserer politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten - unter anderem...Weiterlesen
19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Verwaltungsreform auf dem richtigen Weg: Jetzt ist mit dem Abgeordnetenhaus das Parlament am Zug!

02.04.2025 | Wir loben als Fraktion den wichtigen Beschluss des Senats hin zu einer Verwaltungsreform. Als Sachverständige kommentieren unsere Abgeordneten Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz . Rauchfuß : „Die Verwaltungsreform ist für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Beschäftigten von großer Bedeutung. Ich freue mich deshalb über den Beschluss des Senats. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren und wir werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, eine gelingende Reform zu verabschieden." Kollatz : „Angesichts der öffentlichen Diskussion kann ein Gutachten helfen, genauer die...Weiterlesen

Solidarität mit den CFM-Streikenden!

02.04.2025 | Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König , gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer , arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer,...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktag in Berlin

31.03.2025 | Berlin ist eine Weltmetropole und vereint viele Herkünfte und Glaubensgemeinschaften in seiner Stadtgesellschaft. Was Berlin mit der Welt verbindet, ist die Vielfalt und die Solidarität, wenn es um die Frage des Miteinanders geht. Die Welt ist in Berlin zuhause. Zum Zuckerfest der Musliminnen und Muslime weltweit erklären Dirk Stettner und Raed Saleh die Ehrung des Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktags in Berlin zu implementieren. Am 15. März wird der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit begangen. Der Aktionstag wurde...Weiterlesen

SPD-Fraktion setzt durch: Zweiter Zwischenbericht zu „Führen in Teilzeit“ liegt vor!

31.03.2025 | Der öffentliche Dienst in Berlin soll Vorreiter für moderne und chancengerechte Arbeitsmodelle werden. Mit dem zweiten Zwischenbericht zur Einführung von Jobsharing-Modellen in Führungspositionen wird deutlich: Der Antrag der SPD-Fraktion Berlin zeigt Wirkung. Die Umsetzungsmöglichkeiten für Führung in Teilzeit werden weiter geprüft, um mehr Frauen in Führung zu bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Führung in Teilzeit ist ein entscheidender Schritt, um Frauenkarrieren zu...Weiterlesen

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