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19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen
07.10.2024

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...Weiterlesen
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Pressemitteilungen

Auch in Zeiten des Sparens: Tarifbindung und tarifliche Bezahlung gelten!

20.11.2024 | Gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sind zentrale Punkte sozialdemokratischer Politik. Tarifbindung und tarifliche Bezahlung sind für die SPD-Fraktion entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch im Rahmen der schmerzhaften Konsolidierung des Berliner Haushaltes, gibt es hierzu von uns ein klares Bekenntnis, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer : „Ich erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Plänen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen. Auch wenn das leider nicht bedeutet, dass es in einzelnen...Weiterlesen

Trotz Haushalts-Konsolidierung: Wichtige Schwerpunkte bei der Berliner Polizei bleiben!

20.11.2024 | Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen. Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist...Weiterlesen

Berliner Vorbild: Bundesweites Verbot des roten Hamas-Dreiecks ist wichtiges Zeichen gegen Terrorpropaganda!

15.11.2024 | Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD) fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung. Dregger : „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus...Weiterlesen

Kult-Gaststätte Spreearche: Eine sichere Perspektive muss her!

13.11.2024 | Seit Langem schon schwelt um die beliebte Gaststätte Spreearche im Treptow-Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen ein rechtlicher Streit. Darf sie vor Ort bleiben und den Betrieb fortführen? Denn trotz großer Beliebtheit streitet sich der Besitzer mit den Behörden um den Liegeplatz des Floß-Restaurants in der Bucht vor der Badestelle „Teppich“ auf der Müggelspree. Eine behördliche Schließung wäre für den Betreiber, den Kiez und seine Menschen ein herber Verlust. Nach Behördenurteilen, die eher ein Ende nahelegen, hat unsere Abgeordnete und Sprecherin für Tourismus, Dunja Wolff, zusammen mit...Weiterlesen

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