SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Im großen Interview im Tagesspiegel spricht unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit und das Einwanderungsland Deutschland.

Es ist geschafft: Mit breiter Mehrheit aller demokratischen Fraktionen haben wir heute die Berliner Landesverfassung geändert und das Mindestwahlalter in unserer Stadt auf 16 Jahre abgesenkt. Dadurch erhalten rund 50.000 Berliner*innen die Möglichkeit, vom aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein riesiger Erfolg für unsere Demokratie und ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion!

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen das souveräne Nachbarland ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schweres Verbrechen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und Frieden für das Land!

Abgeordnete

WahlbezirkSpandau

Dunja Wolff

Themen

Ein Jahr Große Koalition

Ein Jahr Große Koalition - das ist ein Jahr mit vielen sozialdemokratischen Erfolgen, wie unser Pressesprecher Jérôme Lombard erläutert. So haben wir in Berlin etwa das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesenkt, das Sicherheitsgesetz reformiert und das Fernwärmenetz zurück in die öffentliche Hand geholt. Diesen Weg wollen wir als SPD-Fraktion jetzt konsequent weitergehen. Damit Berlin die Stadt der Freiheit und der Vielfalt bleibt, die wir alle lieben! 🫶

Wohnraumversorgung

Mit der Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der Berliner Wohnungsunternehmen für eine langfristige gesicherte Wohnraumversorgung wird Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft gestärkt und Sicherheiten für Haushalte, die sich nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, erweitert.

Meldungen/Nachrichten

07.06.2024

Trauermarsch vom Potsdamer Platz zur Landesvertretung Baden-Württembergs

Der mutige Polizist Rouven L. wollte helfen - und wurde selbst ermordet: Mit einem stillen Trauermarsch vom Potsdamer Platz zur Landesvertretung Baden-Württembergs haben am Freitag tausende Berliner Polizist*innen ihres bei einer islamistischen Terrortat getöteten Mannheimer Kollegen gedacht. Unser...Weiterlesen

SPD-Fraktion Vorstand

21.05.2024

Wahlen SPD-Fraktion Berlin

Bein den turnusmäßigen Wahlen in der Fraktionssitzung wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Raed Saleh bleibt Fraktionsvorsitzender. Die Mitglieder der Fraktion haben den Vorsitzenden mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. „Die Fraktion ist jetzt sortiert. Es liegt viel Arbeit vor uns...Weiterlesen

15.04.2024

Modernisierung – Transformation – Konsolidierung: Der Landeshaushalt für die Zukunftsfähigkeit Berlins

Wir als SPD-Fraktion stehen für soziale Gerechtigkeit und verfolgen gerade in angespannten Zeiten eine Politik der Entlastung der Menschen: In diesem Sinne haben wir den aktuellen Haushalt aufgestellt. Verantwortung und Führung bedeuten, nicht spielerisch mit dem sozialen Frieden der Stadt...Weiterlesen

22.03.2024

45. Plenarsitzung- Aktuelle Stunde - Tag gegen Rassismus

Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat am 21. März in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Internationalen Tag gegen Rassismus gesprochen. Am 21. März 1960 demonstrieren im südafrikanischen Sharpeville Tausende Menschen gegen ein diskriminierendes neues Passgesetz der Apartheid-...Weiterlesen

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Pressemitteilungen

Keine Abschiebung von Demokratieaktivistinnen in den Iran!

15.07.2024 | Mit Blick auf die drohende Abschiebung einer iranischen Schülerin und ihrer Großmutter erklärt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Frauen, die sich im Iran für Freiheit einsetzen, sind unsere Verbündeten und Schwestern im Geiste. Es ist unsere Pflicht ihnen zur Seite zu stehen und sie nicht aus dem Transitbereich eines deutschen Flughafens abzuschieben. Unsere Direktive muss sein, dass wir Demokratieaktivistinnen schützen und unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Stadt der Freiheit, unser Berlin!"Weiterlesen

Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken!

04.07.2024 | Am heutigen Donnerstag wird der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt unser Sprecher Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Gesellschaftliche Spaltung, Hass und Hetze bekämpft man nicht in dem man reflexartig auf Stimmungen und spalterische Diskurse reagiert. Gesellschaftliche Spaltung bekämpft man in dem man sachlich und fachlich Herausforderungen analysiert, diskutiert und...Weiterlesen

Start des Beteiligungsverfahrens Tempelhofer Feld: Eine echte Chance für Berlin

03.07.2024 | Am heutigen Mittwoch beginnt das Beteiligungserfahren zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Dazu sagt unser Sprecher für Stadtentwicklung, Matthias Schulz : „In den 10 Jahren seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld haben sich die Verhältnisse in der Stadt drastisch verändert. Die Mieten haben sich mehr als verdoppelt. Der marktaktive Leerstand hat sich um das Zehnfache verkleinert. Viele Menschen suchen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen. Wenn sich die Verhältnisse ändern, müssen Gesetze, ob sie durch einen Volksentscheid oder das Parlament zustande gekommen sind, neu betrachtet...Weiterlesen

Das rote Dreieck als Symbol der Terrororganisation Hamas sofort verbieten!

02.07.2024 | Das nach unten gerichtete rote Dreieck wird von der verbotenen islamitischen Terrororganisation Hamas als Symbol genutzt, mit dem sie ihre Feinde und Mordopfer markiert. Es ist eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzen. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD fordert die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, die Verwendung des Hamas-Dreiecks schnellstmöglich zu verbieten. Martin Matz , innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin: „Wir müssen weiter deutlich gegen die Terrororganisation...Weiterlesen

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