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Meldungen/Nachrichten

09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen
07.10.2024

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...Weiterlesen
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SPD-Fraktion Vorstand
SPD-Fraktion Vorstand
21.05.2024

Wahlen SPD-Fraktion Berlin

Bein den turnusmäßigen Wahlen in der Fraktionssitzung wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Raed Saleh bleibt Fraktionsvorsitzender. Die Mitglieder der Fraktion haben den Vorsitzenden mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. „Die Fraktion ist jetzt sortiert. Es liegt viel Arbeit vor uns...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gewalttätige Besetzung der FU Berlin

17.10.2024 | Die SPD-Fraktion verurteilt die heutige Besetzung des FU-Präsidiums sowie die körperlichen Angriffe auf Uni-Mitarbeitende durch vermummte, pro-palästinensische Gewalttäter auf das Schärfste. Dazu sagt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Die gewalttätige Besetzung der FU ist das Schärfste zu verurteilen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates und bei betroffenen Studierenden der FU durch das wiedereingeführte Ordnungsrecht beantwortet werden. Mitarbeitende der freien Universität körperlich anzugreifen und zu bedrohen, Technik und Universitätseigentum mutwillig zu zerstören...Weiterlesen

Entwicklung der Urban Tech Republic in Tegel darf nicht ausgebremst werden!

17.10.2024 | Eine zügige wirtschaftliche Entwicklung und Nachnutzung des ehemaligen Flughafen Tegel ist von enormer Bedeutung für Berlin und über Berlin hinaus. Es soll ein Wirtschafts- und Forschungsstandort der Zukunft entstehen, der nach dem Vorbild des Forschungs- und Technologieparks Adlershof Synergieeffekte hebt, um Berlin und seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei der Transformation zu einer Smart City zu unterstützen. Schon im Jahr 2011/12 hat die damals noch so genannte „Beuth-Hochschule“ einen Masterplan entwickelt, der die Nachnutzung Tegel beinhaltete. Die Hochschule kann mit...Weiterlesen

Vonovia-Pläne zeigen deutlich: Share Deals verhindern Millioneneinnahmen für Berlin

11.10.2024 | Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen. Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin : „Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang...Weiterlesen

Gewaltschutz vor Umgangsrecht – Kinder und Frauen müssen besser geschützt werden

10.10.2024 | Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie...Weiterlesen

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