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Meldungen/Nachrichten

25.01.2025

Klausurtagung 24.-26. 01.2025 in Dresden

Unsere Fraktionsklausur 2025 fand vom 24. bis 26. Januar in Dresden statt. Mit dabei waren die Abgeordneten, die Mitarbeitenden der Fraktion und Mitglieder des Senats. Gemeinsam sprachen wir über einige unserer politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten - unter anderem...Weiterlesen
19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek

19.05.2025 | Zum Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Ich danke dem Staatssekretär dafür, dass er seine Aufgabe in der Senatsverkehrsverwaltung in zweifelsfrei schwierigen Zeiten von seiner Vorgängerin übernommen hat. Ich danke Herrn Wieczorek für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine neue Aufgabe im Bundesverkehrsministerium alles Gute.“Weiterlesen

Umsetzung der Istanbul-Konvention: Beteiligung von Betroffenen auf gutem Weg!

19.05.2025 | „Wenn wir über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, dürfen wir nicht über Betroffene hinweg entscheiden – wir müssen mit ihnen gemeinsam handeln.“ Mit diesen Worten kommentiert Mirjam Golm, unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den unlängst vorgelegten Zwischenbericht der Senatsverwaltung zur Einrichtung eines Begleitgremiums für die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) zur Istanbul-Konvention. Die Einbindung von Menschen mit eigener Gewalterfahrung ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD-Fraktion. Mit dem vom Abgeordnetenhaus im Februar beschlossenen Gremium wird...Weiterlesen

Start der Wassersportsaison: Bundesratsinitiative Anpassung Bootsführerschein jetzt!

19.05.2025 | Nach einem Bericht des rbb zu „Berlins boomende[m] Wassertourismus und seine[n] ökologischen Folgen“, indem einerseits die touristische und wirtschaftliche Attraktivität der Berliner Gewässer herausgestellt, aber auch Konflikte wie Rücksichtslosigkeit auf dem Wasser, Übernutzung oder Umweltschäden thematisiert werden, betont Dunja Wolff, unsere Sprecherin für Tourismus: „Wir wollen eine Bundesratsinitiative und gehen davon aus, dass sich unser Koalitionspartner anschließt.“Weiterlesen

Konsequenzen aus der gewaltbereiten „Nakba“-Kundgebung am Südstern

16.05.2025 | Unser innenpolitischer Sprecher Martin Matz erklärt: Der Verlauf der gestrigen Kundgebung hat viele in Politik und Öffentlichkeit erschreckt und heute zu entsprechenden Aussagen geführt. Die wiederholte Erfahrung mit der Gewaltbereitschaft von Versammlungen und Hochschulaktionen darf aber nicht nur zu verbalen Bekundungen führen. Die Justiz, die Versammlungsbehörde und infolgedessen auch der Gesetzgeber müssen sorgfältig abwägen, wie wir diese Gewalt ahnden, aber auch im Vorfeld unterbinden können. Die Versammlungsbehörde hat gestern beherzt ihre wichtigste Auflage bis vor das...Weiterlesen

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