Gemeinsame Presseerklärung: Senator Henkel von Vorwürfen entlastet – Jetzt Empfehlungen umsetzen
14.01.2013 | Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklären: „Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio 'NSU'. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden. Zwar ist heute nicht mehr zu klären, ob die im Jahre 2002 gewonnenen Hinweise über die Gruppierung, die später als 'NSU' bekannt werden sollte, an die...Weiterlesen
