29.06.2016 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann:
„Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein geeigneter Ort. Wir wollen dabei auch sicherstellen, dass Polizeikräfte zum Beispiel in einer Kombiwache (Bundespolizei und Berliner Polizei) vor Ort sind, die auf die Aufnahmen kurzfristig reagieren können. Für die Effektivität der Maßnahme ist deshalb auch ein Personalkonzept erforderlich.
Eine Verständigung darauf war mit dem Koalitionspartner nicht möglich.
Der Innensenator hat den Gesetzentwurf zu spät in den Senat eingebracht. Dadurch war eine ordnungsgemäße Beratung im Parlament kaum noch sicherzustellen. Das überhastete Ausschussverfahren bewegte sich hart am Rande der Geschäftsordnung. Die SPD musste eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangen, damit die Fraktionen überhaupt Gelegenheit zur Beratung hatten.
Die Anhörung im Innenausschuss und die Schreiben der Datenschutzbeauftragten haben wichtige Hinweise gegeben, die man nicht übergehen kann. Zu den nötigen Beschränkungen – z.B. keine Überwachung von Wohnbereichen – war der Koalitionspartner nicht bereit.
Der Ausgleich zwischen Sicherheit und dem Schutz der Grundrechte verlangt nüchterne Abwägung und Augenmaß – auch im beginnenden Wahlkampf.“