26.08.2015 | Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, erklärt:
"Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss dringend verbessert werden. Jetzt muss der Gesundheitssenator handeln – wir brauchen die schnelle Einführung einer Krankenversicherungs-Chipkarte.
Bisher erhalten AsylbewerberInnen in Berlin Behandlungsscheine, die alle drei Monate beim Landesamt für Gesundheit und Soziales erneuert werden müssen, erst danach können die kranken Menschen einen Arzt aufsuchen. Eine bundesweite Regelung ist nicht in Sicht, darum sind die Bundesländer gefordert, aktiv zu werden. In Hamburg und Bremen gibt es die Gesundheitschipkarte für Flüchtlinge bereits, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin prüft die Einführung seit Monaten.
Der berechtigte Zugang von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zum System der Gesundheitsversorgung darf nicht länger an bürokratischen Hürden scheitern oder verzögert werden. Mit der Krankenversicherungs-Chipkarte kann die Gesundheitsversorgung effektiver und schneller geleistet werden, Kranke können direkt zum Arzt gehen.
Ich fordere die zügige Einführung der Chipkarte als wichtigen Schritt zur diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“.