Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz verstärkt Kampf gegen Homophobie

14.08.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten:

„Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Offenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten.

Unsere Antwort darauf: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Koalition bekämpft entschieden jede Form homophober Übergriffe. Insbesondere wollen wir Opfer von Hasskriminalität künftig noch besser unterstützen.

Wir begrüßen das öffentliche Interesse an der Verfolgung homophober Straftaten. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für die gesellschaftliche Ächtung jeder Form von Hasskriminalität. Zukünftig wird die Ansprechpartnerin der Staatsanwaltschaft für gleichgeschlechtliche Lebensweisen einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein für den Schutz sexueller Minderheiten zu schärfen. Unser Dank für sein großes Engagement in dieser Thematik gilt besonders Senator Heilmann", sagt Evers.

„Wir begrüßen es ausdrücklich und freuen uns, dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich dieses Themas so direkt und konkret annimmt. Damit hat Berlin neben den Ansprechpartnern der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fachliches Pendant bei der Justiz erhalten. Wir setzen damit Stück für Stück den Koalitionsvertrag und die ‚Initiative Sexuelle Vielfalt‘ um. Berlin wird hiermit Vorreiter und wir bitten andere Bundesländer darum, dem Berliner Beispiel zu folgen“, sagt Schreiber.