19.06.2018 | Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich am 18. und 19. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Konferenz getroffen. Dabei wurde folgende gemeinsame Erklärung beschlossen:
„Wir setzen uns für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in den Städten und in ländlichen Räumen ein, denn sie sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Dabei geht es auch um die Frage, welches Wachstum wir wollen und wie wir es mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen können. Für uns Sozialdemokraten gehören Arbeit und Umwelt zusammen: Hierzu kann insbesondere auch die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik mit großen Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum beitragen. Das ist der Kern unserer Politik.
Wir kennen die ökologischen Grenzen, daran werden wir unsere politischen Instrumente ausrichten. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das ist der Rahmen, in dem wir Wirtschaft und Gesellschaft, Wohlstand, soziale Sicherheit sowie gerechte Teilhabe neu gestalten müssen.
Aktiv suchen wir den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um technologie- und innovationsoffene Lösungswege zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend, die drei Säulen Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen – wobei die Ökologie die Lebensbedingungen bestimmt, innerhalb derer sich Ökonomie und soziale Gerechtigkeit entwickeln können.
Gemeinsam mit den Menschen wollen wir den bevorstehenden Strukturwandel anerkennen und dort, wo Arbeitsplätze absehbar wegfallen werden – wie beispielsweise bei der Kohleverstromung oder der Herstellung von Verbrennungsmotoren - frühzeitig intensiv begleiten, um ihnen bessere Perspektiven aufzuzeigen. Auch hier erwarten die Menschen Sicherheit von der SPD. Diese kann es aber nur geben, wenn wir uns rechtzeitig den neuen Herausforderungen stellen und massiv in die Zukunft dieser Regionen investieren.
Immer mehr Unternehmen erkennen und ergreifen die ökonomischen Chancen, die sich mit einem wirkungsvollen und ehrgeizigen Klimaschutz verbinden. Mehrere Studien stellen übereinstimmend fest, dass der Umbau der Energieversorgung Impulse für Wachstum und Beschäftigung schafft. Diese Entwicklung werden wir zukunftsorientiert unterstützen. Nur wenn es uns gelingt, mittelfristig klimaneutral zu wirtschaften, werden wir wettbewerbsfähig bleiben.“