Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller

18.10.2018 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tino Schopf, erklärt:

"Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Mittelpunkt gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was den Bürgerinnen und Bürgern seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby.

Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die gutgläubig Dieselfahrzeuge gekauft haben, wurden betrogen und belogen. Jetzt sollen sie erneut für Kosten aufkommen, wenn sie ihre Fahrzeuge tauschen. Inwieweit die Autohersteller bei der Nachrüstung die kompletten Kosten übernehmen, ist jedoch weiterhin nicht geregelt.

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fordert: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen. Von daher erwarten wir, dass die Fahrzeuge technisch nachgerüstet und mit einer blauen Plakette versehen werden. Das Kraftfahrtbundesamt muss verpflichtet werden, die in § 23 Straßenverkehrsgesetz vorgesehenen Bußgelder in Höhe von 5.000 EUR bei den Herstellern zu erheben.“