Auf gute Zusammenarbeit – Für mehr Wohnungsneubau in Berlin!

17.08.2020 | Die SPD-Fraktion begrüßt den designierten Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel sehr herzlich in der rot-rot-grünen Koalition und freut sich auf eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit zum Wohle Berlins.

Die SPD-Fraktion setzt weiterhin auf die beiden zentralen Säulen in der Wohnungspolitik: eine bessere Regulierung in der Mietenpolitik einerseits und vermehrten Neubau andererseits. Die eine Säule kann ohne die andere nicht funktionieren oder diese sogar ersetzen.

In der Mietenpolitik hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Das gleiche Engagement benötigen wir auch in der Neubaupolitik und wir freuen uns, diese Aufgabe gemeinsam mit dem Senator umzusetzen.

Iris Spranger, mieten, wohnungs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt dazu:

„Wir sind im letzten Jahr unserer ersten rot-rot-grünen Koalition. Gerade beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Die folgenden fünf Punkte müssen wir im kommenden Jahr mit aller Kraft angehen:

  1. Privatisierung von kommunalen Wohnungen ausschließen
    Die von uns geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungsbremse muss kommen. Dafür wollen wir die Landesverfassung noch in dieser Legislatur entsprechend ändern.

  2. Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften als Partner im Neubau
    In der letzten Legislatur haben wir als SPD-Fraktion die Neubauförderung neu aufgelegt und gemeinsam mit Genossenschaften und den landeseigenen Wohnungsunternehmen den Neubau angekurbelt. Hier dürfen wir als rot-rot-grüne Koalition nicht nachlassen und müssen diese Partner weiterhin umfassend bei der Schaffung neuer Wohnungen unterstützen.

  3. Keine Ausweisung von Kleingärten als Wohnungsbauflächen
    Im StEP Wohnen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 20 Kleingartenanlagen mit über 40 Hektar Fläche für Wohnungsbau ausgewiesen. Hier muss nachgesteuert werden und zeitnah eine Überarbeitung des StEP Wohnen stattfinden.

  4. Kein Wegducken beim Thema Wohnungsneubau
    Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen ist auch für das Bauen zuständig. Ohne stärkere Anstrengungen im Neubau ist der Mietendeckel akut gefährdet. Bauen von leistbaren Wohnungen muss daher für den Senator ebenso wie der Mietendeckel höchste Priorität haben.

  5. Mehr Transparenz beim Wohnungsbau
    Die Berlinerinnen und Berliner brauchen neue Wohnungen und haben ein Anrecht, über die Fortschritte im Bilde zu sein. Daher wollen wir das Thema Neubau mindestens drei Mal jährlich im Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus thematisieren. Auch die Taskforce „Stadtquartiere und Entwicklungsräume“ unter der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll mehrmals jährlich, verstärkt öffentlich über ihren Fortschritt informieren.“