Ülker Radziwill
17.04.2019 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt:
„Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert!
Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen.
Auch auf Bundesebene machen wir uns für bessere Pflege stark. In der Vergangenheit gab es immer wieder Reformen der Pflegeversicherung. Der nächste große Wurf muss nun folgen. Momentan ist die Pflegeversicherung noch nicht einmal eine Teilkaskoversicherung, sondern sie bezahlt im Falle der Pflegebedürftigkeit lediglich einen Zuschuss. Deswegen haben wir als Land Berlin eine Bundesratsinitiative mit auf den Weg gebracht, die das Ziel hat, die Pflegeversicherung im Sinne der Menschen weiterzuentwickeln.
Wir wollen eine Pflegeversicherung in der die Eigenleistung gedeckelt ist. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir wollen die individuellen Lebensrisiken solidarisch abfedern! Denn Pflegerisiko darf nicht zu Armutsrisiko für Pflegebedürftige oder deren Angehörige werden! Die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ist auf der Seite des Bundesrates unter der Drs.--Nr. 106/19 zu finden.“