Solidarität mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu!

19.03.2025 | Kurz vor der geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Istanbul, der Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu, unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen worden. Zudem wurde eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre für die gesamte Provinz Istanbul verhängt. Dazu sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Städtepartnerschaften, Melanie Kühnemann-Grunow:

„Die Festnahme von Ekrem Imamoglu ist ein weiterer Ausdruck davon, wie der Autokrat Erdogan das Justizsystem für eigene politische Zwecke missbraucht und untergräbt. Es sieht nach einem gezielten Versuch aus, eine Kandidatur des populären Imamoglu für die CHP bei der Wahl 2028 zu verhindern. Kritikerinnen und Kritiker der Staatsführung sollen so systematisch mundtot gemacht werden. Das ist ein äußerst beunruhigendes Signal für die politische Kultur in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite von Ekrem Imamoglu und allen politischen Kräften, die sich für eine demokratische und freie Türkei einsetzen.“