Hausrecht konsequent durchsetzen: Hochschulen dürfen kein Ort für antisemitische Hetze sein!

07.01.2025 | Zur heutigen Besetzung „pro-palästinensischer“ Akteure an der Alice-Salomon-Hochschule erklärt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz:

„Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten. Bei den Besetzerinnen und Besetzern handelt es sich offenbar nicht (nur) um Hochschulangehörige der ASH, sondern um hochschulfremde Aktivistinnen und Aktivisten. Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass vermummt aufzutreten - offensichtlich werden also doch Straftaten beabsichtigt.

Schon vor fast einem Jahr hat die SPD-Fraktion beschlossen, Hochschulen und kulturelle Einrichtungen bei antisemitischen Störungen und Besetzungen zur konsequenten Durchsetzung des Hausrechts anzuhalten. Wenn es doch wieder zu Sachbeschädigungen oder zu antisemitischen Hassreden kommt, ist die Identitätsfeststellung der Beteiligten eine Voraussetzung zur Strafverfolgung.“ ob