Alexander Freier-Winterwerb
20.02.2025 | Mit größter Bestürzung und Empörung reagiert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die heute vorgestellte Kürzungsliste der zuständigen Senatorin Günter-Wünsch. Entgegen der Absprachen und völlig eigenmächtig, hat die Senatorin entschieden, zentrale Förderungen in der Antisemitismusprävention, der Jugendsozialarbeit, der Straßensozialarbeit, beim Landesjugendring, der Landesvereinigung für Kulturelle Jugendarbeit, der queeren Bildung sowie bei Vielfaltsprojekten massiv zusammenzustreichen.
Alexander Freier-Winterwerb, unser familien- und jugendpolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Was die Senatorin hier vorlegt, ist ein Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins. In einer Zeit, in der der Antisemitismus in unserer Stadt geradezu explodiert und auch Rassismus und Ausgrenzung zunehmen, sollen ausgerechnet die Projekte gekürzt werden, die dem entgegenwirken? Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich. Diese Einsparungen treffen die Falschen: die Kinder, Jugendlichen und Familien dieser Stadt. Sie zerstören mühsam aufgebaute Strukturen der Präventionsarbeit, sozialen Unterstützung und kulturellen Teilhabe.
Auch wir wissen, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss, und wir sind zu verantwortungsvollen Einsparungen bereit. Darauf haben wir uns als Koalition verständigt. Aber wir sind nicht bereit, alles kurz und klein zu schlagen. Denn ein solches Vorgehen gefährdet dauerhaft wichtige Präventions- und Unterstützungsstrukturen in Berlin.
„Als SPD-Fraktion fordern wir von der Bildungssenatorin die Einhaltung der getätigten Verabredungen. Als Koalition bekennen wir uns zum Kampf gegen jede Form von Antisemitismus und zu einer Politik, die Kinder, Jugendliche und marginalisierte Gruppen schützt und stärkt. Dieses Bekenntnis muss gelten!“, so Freier-Winterwerb weiter. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo es um die Zukunft unserer Stadt und den Schutz unserer demokratischen Grundwerte geht.