Trotz Haushalts-Konsolidierung: Wichtige Schwerpunkte bei der Berliner Polizei bleiben!

Martin Matz

Wahlbezirk: 
Steglitz-Zehlendorf
Sprecher für Inneres

20.11.2024 | Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen.

Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das:

  1. Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist eine politische Schwerpunktsetzung, obwohl es natürlich leichter fallen würde, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu haben. Die Polizei Berlin hat den höchsten Personalstand der letzten Jahre (konkret 2.068 Beschäftigte oder 9,3% mehr als 2018).

  2. Als Reaktion auf die zu geringen Ersatzbeschaffungen von Funkwagen für die Polizeiabschnitte hat die SPD-Fraktion im Haushalt 2025 dafür gesorgt, dass der Beschaffungstitel für Fahrzeuge von 10 auf 12,4 Mio. € erhöht wurde. Damit können statt 26 Funkwagen im kommenden Jahr 45 beschafft werden. Bei dieser Erhöhung bleibt es!

  3. Als wertschätzende Maßnahme zu der hohen Belastung der Polizei Berlin seit dem 7. Oktober 2023 bei Objektschutz und Versammlungslagen hatte die SPD-Fraktion die Erhöhung der Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ im Haushalt verankert. Diese wird derzeit gesetzlich umgesetzt und ist ebenfalls nicht von den Kürzungen betroffen. Damit wird beispielsweise der Dienst an Sonn- und Feiertagen statt bisher 3,84€ pro Stunde mit künftig 6,31€ zusätzlich vergütet. Wir können die vielen Einsätze leider nicht vermeiden, aber wir können den betroffenen Beamtinnen und Beamten hiermit zumindest unsere Wertschätzung für ihren Dienst ausdrücken. Dabei bleibt es!“