Kulturelle Vielfalt in der Krise bewahren. Für die kulturelle Daseinsvorsorge trotz der Haushaltskonsolidierung

25.11.2024 | Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets der durch den Senat beschlossenen Vorgaben.

Bei den Beratungen zur Konsolidierung der Finanzlage ist es den Spitzenvertreter*innen der Koalition gelungen, einen Kahlschlag in der Kultur oder die pauschale Absenkung von Fördermitteln ohne Ansehung ihrer Verwendung zu verhindern. Die Lasten der Einsparungen sind nach der Stärke der Einrichtungen bemessen. Starke Einrichtungen schultern mehr als kleine. Die Initiativen und Programme im Bereich der kulturellen Bildung sind weitgehend von den Einsparungen ausgenommen. Im Wissen um die Bedeutung der kulturellen Bildung und der Förderung des Publikums der Zukunft haben die Koalitionsfraktionen die großen Projektfonds von den meisten Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen. Auch im Bereich der freien und unabhängigen Künste wurden die Einsparmaßnahmen unterhalb der vereinbarten Sparvorgaben umgesetzt. Denn gerade bei den projektbezogenen Förderungen handelt es sich um die vulnerabelsten Bereiche der Freien Szenen aller Kultursparten. Auch in den Bereichen Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Koalition ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die Einsparungen sind dort überschaubar. Damit bekräftigen wir das Bekenntnis zu Demokratiestärkung, Antisemitismusprävention und gesellschaftlichem Miteinander.

Der Senat hat mit der Festlegung seiner Gesamtbudgets Anhaltspunkte für die weitere Arbeit erhalten. Es liegt nun am Kultursenator, Konzepte zu erarbeiten, wie die Strukturen in Einrichtungen, Initiativen und bei Projektträgern krisenfester werden können. Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zur Komischen Oper. Auch hier ist der Senat gefordert, den Opern zur Seite zu stehen und die Sanierung der Komischen Oper mit einem langfristigen Konzept zu sichern.
Nun geht es darum, die Erarbeitung von Zukunftsplänen in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt politisch zu unterstützen. Berlin wird auch im Bereich Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt alle Anstrengungen unternehmen, um die kulturelle Daseinsvorsorge zu schützen und resilientere und nachhaltige Strukturen für eine starke und zugangsoffene Kultur zu entwickeln.

Melanie Kühnemann-Grunow, Sprecherin für Kultur: Ich weiß um die Zumutungen, die gerade den großen Berliner Kultureinrichtungen entstehen, wenn sie die hauptsächlichen Lasten der Konsolidierungen tragen. Ich habe mich insbesondere für die Freie Szene stark gemacht. Ich weiß auch, dass sich nicht jedes Programm für die Freie Szene erhalten ließ. Ich werbe für Verständnis angesichts der außergewöhnlich schwierigen finanziellen Lage Berlins. Ich vertraue in die Kraft und Kreativität der Berliner Kulturschaffenden, wenn es darum geht, schwierige Lagen durchzustehen. Es ist gut, dass wir einen Kahlschlag nach Rasenmäher-Prinzip in der Kultur verhindert haben, um der Vielfalt der kulturellen Angebote in Berlin, aber auch ihre internationale Strahlkraft zu erhalten. Aber die Situation wird schwierig bleiben.

Reinhard Naumann, Sprecher für Religion, Weltanschauung und Kirche: Einen Konsolidierungshaushalt zu beschließen, fällt schwer angesichts der Maßnahmen, die nun finanziell limitiert sind. Die Antisemitismusprävention liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Nach den Ereignissen infolge des 7. Oktober des letzten Jahres müssen wir uns der Bedeutung friedlichen und gewaltfreien Zusammenlebens überall vergewissern. Daher setze ich mich dafür ein, dass es nicht zu Einsparungen bei den Projekten gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs kommt.

Ülker Radziwill, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Im Jahr des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes stehen wir vor großen Herausforderungen. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern wir die soziale Infrastruktur des Landes. Daher finde ich die Einigung auf ein Demokratiefördergesetz folgerichtig. Berlin bekennt sich auch in schwierigen Zeiten zu seinen Engagierten und Ehrenamtlichen und zur Bedeutung demokratiestärkenden staatlichen Handelns. Und gemeinsam sagen wir „Berlin sagt Danke!“, um den Beitrag der freiwillig Engagierten für unser Gemeinwohl zu würdigen.