Melanie Kühnemann-Grunow
20.12.2024 | Die Koalitionsfraktionen haben gestern mit dem Beschluss des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes einen bereinigten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Damit sind die Leitplanken für die Budgetierung öffentlicher Infrastrukturen in den kommenden Jahren gesetzt. Obwohl die Konsolidierungsbeiträge auch im Bereich der Kultur für Einrichtungen, Förderprogramme und Zuwendungsempfangende nicht unwesentliche Herausforderungen darstellen, stärkt diese Entscheidung die Handlungsfähigkeit und die Planungssicherheit für die Kultur. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandssicherung wichtiger Infrastrukturen der kulturellen Daseinsvorsorge dar. Dazu gehört die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Tariflöhne von Beschäftigten bei freien Trägern und Kultureinrichtungen.
Dem Senat liegen nun genaue Vorgaben zur Umsetzung vor. Die Haushaltsreste, die in den Einzelplänen mit dezentralen pauschalen Minderausgaben veranschlagt sind, werden demnach Ende des Jahres 2025 abgeführt. Damit dürfen sich Zuwendungsempfangende auf die Auszahlung der Mittel in gesetzlich festgestellter Höhe verlassen und müssen keine weiteren (pauschalen) Kürzungen befürchten. Zuwendungsbescheide können ab sofort verlässlich ausgestellt werden, auch wenn die parlamentarischen Beratungen des kommenden Jahres Korrekturen mit sich bringen.
Im Bereich der Investitionen wird die Koalition mit Umsicht die Bereinigungen vereinbaren, die notwendig sind, um wichtige Baumaßnahmen abzusichern. An der Sanierung der Komischen Oper hält die Koalition fest. Es wird kein Theater geben, das schließen muss. Dafür hat die Koalition mit einer zukunftssicheren Haushaltsführung gesorgt.
Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin:
Verantwortungsbewusste Kulturpolitik hat die kulturelle Entwicklung Berlins in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in den Blick zu nehmen – das gilt für große Institutionen ebenso wie für die freie Szene. Es ist wichtig, alle kulturellen Akteure zu bedenken, ob Förderbeziehungen bestehen oder nicht. Kultureinrichtungen, Initiativen und Programme dienen einem öffentlichen kulturellen Vorsorgeauftrag, ermöglichen der Stadtgesellschaft die Auseinanderansetzung mit den drängenden Fragen der Zeit und eröffnen Diskussionsräume. Darum ist Planungssicherheit so wichtig für die öffentlichen Infrastrukturen im Bereich Kultur. Ich bin froh, dass wir die notwendige Konsolidierung nicht auf die lange Bank geschoben haben, sondern eine verlässliche Grundlage für Senat und Kulturakteure geschaffen haben.
Berlin ist und bleibt Kultur!