Koalition geht wichtigen Schritt zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes im Mietwagengewerbe

19.12.2024 | Der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes in Berlin kommt eine essenzielle Bedeutung zu. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf, setzt sich mit Nachdruck dafür ein und sagt:

„Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auf Berlins Straßen. Das soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gelingen. Derzeit haben wir in Berlin rund 3.300 Mietwagen auf der Straße, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig werden Dumping-Preise angeboten. Es ist daher nicht überraschend, dass sich das Mietwagengeschäft langfristig wirtschaftlich nicht legal betreiben lässt, sondern in der Praxis vielfach zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung führt. Mehr noch: Für die Fahrgäste ist nicht feststellbar, ob der Fahrer eine Berechtigung zur Personenbeförderung hat, ob er seine Lenk- und Ruhezeiten einhält oder auch nur, ob das Fahrzeug konzessioniert und versichert ist.

Für das Taxigewerbe hat Berlin Mitte 2024 einen Tarifkorridor eingeführt, doch dieser allein greift im massiven Unterbietungswettbewerb durch die Mietwagenbranche nicht. Nur ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen kann der bisherigen Fehlentwicklung entgegenwirken. Damit wird nun auch der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, dass die Funktionsfähigkeit öffentlicher Verkehrsinteressen zu schützen ist. Einen entsprechenden Antrag wird die Regierungskoalition am 19. Dezember ins Parlament einbringen. Bei offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses ist es so künftig möglich, die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgeltes zu ergreifen. Weil diese Kriterien bereits heute in alarmierendem Umfang erfüllt werden, gilt diese Maßnahme als sicher.

Anders als Mietwagen sind Taxis einer strikten Preisregulierung unterworfen, obwohl sie sich in direktem Wettbewerb mit dem Mietwagengewerbe befinden. Für einen fairen Wettbewerb ist es jedoch unabdingbar, dass gleiche Bedingungen geschaffen werden. Dies soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts möglich sein. Dieser Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb muss enden und hierbei habe ich eine klare Position: Ich stehe für faire Entlohnung, faire Tarife und einen fairen Markt!“