Jan Lehmann
03.12.2024 | Am 04. Dezember 2024 ist wieder der sogenannte „Freedom Day“. An dem Tag löst eine Initiative bundesweit inhaftierte Menschen aus Justizvollzugsanstalten aus, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dazu sagt unser Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Jan Lehmann:
„Das bis zur Ersatzfreiheitsstrafe vollzogene Verfolgen von Schwarzfahren ist nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß. Das ist bereits seit Längerem Position der SPD-Fraktion. Gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die die Vollstreckung der Geldforderung nach mehrmaligem Schwarzfahren nicht durch Zahlung abwenden können, verlieren durch Ersatzfreiheitsstrafen ihren Halt und die Umgebung - und fahren dann wahrscheinlich das nächste Mal dennoch wieder ohne gültigen Fahrausweis.
Inzwischen kann man in Berlin mit der Ersatzfreiheitsstrafe auch weniger Geldstrafe pro Tag aufwiegen, hier wurden die Verhältnisse in der Berechnung geändert. Im Ergebnis ist in Berlin ein Hafttag für die Finanzen des Landes auch teurer als die damit abgegoltene Forderung. Das allein ist widersinnig. Es hätte mich gefreut, wenn auf Bundesebene der bereits diskutierte Entwurf einer Regelung hier zu einer Klarstellung im Strafgesetzbuch geführt hätte und nicht mehr als Straftat gemäß § 265a StGB behandelt werden, sondern als Ordnungswidrigkeit gelten würde. Das ist jetzt wohl auf lange Sicht nicht mehr hinzubekommen, wäre aber auch nur eine minimale Besserung.
Es bräuchte, um kurzfristig zu wirken, in Berlin - wie in anderen Städten - eine Anweisung an die BVG, keinen Strafantrag mehr zu stellen. Ohne den Antrag würde das Delikt mangels öffentlichen Interesses nicht verfolgt.“