14.01.2015 | Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt seitens der Berliner Landespolitik.
Wir sind uns bewusst, dass durch die parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen, eine weitere Unterstützung für die Arbeit vor Ort gegeben wird. Eine Vielzahl von Gesprächen in den Wachen und Wehren sowie der intensive Austausch mit dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehr Berlin, haben letztendlich zu diesem Maßnahmenpaket geführt. Das Jahr 2015 wird für die Berliner Feuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr ein wichtiges Jahr werden. Wir beraten u.a. das Notfallsanitätergesetz, das Rettungsdienstgesetz, sowie das Landesfeuerwehrgesetz.
Wir wollen auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/17 im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr einen Schwerpunkt setzen. Der Investitionsbedarf bei der Berliner Feuerwehr liegt insgesamt im dreistelligen Millionenbereich und das gleiche gilt für die Freiwillige Feuerwehr. Berlin wächst und wir wollen und müssen in unsere Infrastruktur investieren. Dabei spielt auch die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr eine wesentliche Rolle.
Wir wollen daher folgendes erreichen und umsetzen:
- eine berlinweite Kampagne für die Freiwillige Feuerwehr, besonders um das Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen
- Anerkennung von bundesweit erworbenen Dienstgraden sowie Fort- und Weiterbildungen im Land Berlin
- Ehrenamtskarte für die Freiwillige Feuerwehr Berlin
- Entwicklung eines Konzeptes mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung sowie dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen
- Öffnung bei der Ausbildung an der BFRA für die Freiwillige Feuerwehr Berlin
- Prüfung einer Teilnutzung des heutigen Geländes der BFRA des Flughafens Tegel
- Nutzung von Sportanlagen in Berlin für die Freiwillige Feuerwehr
- Aufnahme eines Sonderprogrammes für Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr
Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, und der SPD-Innenexperte Tom Schreiber:
"Für uns ist es wichtig, dass gerade das Ehrenamt im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr eine starke Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen erhält. Wir setzen uns bewusst dafür ein
und wollen hiermit auch ein Zeichen des Dankes für die geleistete Arbeit der letzten Jahre geben. Wir wollen dies auch bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2016/17 berücksichtigen. Wir haben seit über 2,5 Jahren einen intensiven Dialog mit der Freiwilligen Feuerwehr in den einzelnen Wehren der Direktionen geführt. Heute können wir ein Ergebnis liefern, worüber sich insbesondere die Freiwillige Feuerwehr und deren Landesverband freuen können. Wir sind dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion sich hierzu eingebracht haben."
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, und der CDU-Experte für die Angelegenheiten der Feuerwehr, Alexander J. Herrmann, erklären:
„Für die CDU-Fraktion hat das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren einen hohen Stellenwert. Dieses Ehrenamt hat ein Alleinstellungsmerkmal: das Wahrnehmen einer hoheitlichen Pflichtaufgabe in der Gefahrenabwehr. Oftmals merken viele Betroffene nicht, dass die Einsätze von Ehrenamtlichen geleistet werden, weil ihnen äußerst schnell und sehr professionell geholfen wird. Ohne die vielen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren wären beispielsweise die vielen Sturm- und Wasserschäden der letzten Tage nicht so schnell behoben worden und die Bürgerinnen und Bürger hätten länger auf Hilfe warten müssen. Diese herausragenden Leistungen für die Gesellschaft müssen gewürdigt werden. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll nicht nur den Ehrenamtlichen ein Stück von dem zurückgeben, was sie jeden Tag leisten und ihnen die Anerkennung verschaffen, die ihnen gebührt, sondern ihre Wahrnehmung durch die Gesellschaft deutlich verbessern. Auch in Zukunft werden wir mit den Freiwilligen Feuerwehren und den dort tätigen Helfern in Kontakt bleiben, um einen stetigen Austausch gewährleiten zu können."