10.10.2014 | Ole Kreins und Jochen Schulte: Bund spart beim Bahn-Fernverkehr auf Kosten der Länder
Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs eine auskömmliche Zugverbindung zwischen dem Großraum Berlin und der Ostseeküste sicherzustellen. So werden ab dem Jahr 2015 in der Woche insgesamt zehn Regional-Express-Zugpaare in der Zeit von 4.30 Uhr und 22.30 Uhr (jeweils Abfahrt Rostock) verkehren.
Hierzu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins und der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:
„Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit alles, um entsprechende Verkehrsverbindungen von und nach Berlin aufrechtzuerhalten. Damit kommen wir aber einer Aufgabe nach, die eigentlich durch den Bund und die DB AG als typischer Fernverkehr in eigener Verantwortung und ohne Finanzierung durch die betreffenden Länder erfolgen müsste.
Deshalb fordern wir den Bund auf, zukünftig wieder seiner grundgesetzlichen Verpflichtung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich gerecht zu werden. Sofern der Bundesfinanzminister in Unkenntnis der tatsächlichen Situation davon redet, dass in den einzelnen Bundesländern beim Schienenpersonennahverkehr noch Einsparpotenziale bestünde, übersieht er offenkundig, dass derzeit der Bund auf Kosten der Bundesländer seine ‚Einsparungen‘ vornimmt.
Um es klar zu sagen: Die dringend erforderliche Schaffung eines echten Fernverkehrsangebotes zwischen der Metropolregion Berlin und der Ostseeküste ist Aufgabe und Pflicht des Bundes. Dabei gilt es vor allem, eine attraktive Direktverbindung im Fernverkehr auf der Strecke Berlin – Rostock-Warnemünde herzustellen, um die möglichen Fahrzeitverkürzungen des 850 Millionen Euro teuren Ausbaus der Strecke kundenfreundlich zu nutzen und den Tourismus zu stärken.“
Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen werden sich auf Einladung Mecklenburg-Vorpommerns auf einer Sondertagung am kommenden Montag (13.10.) in Berlin mit den Themen stärkere Förderung des Fernverkehrs durch den Bund und Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr beschäftigen.