Schreiber: Bürgerrechte von sexuellen Minderheiten in russischer Gesellschaft schützen

15.02.2012 | Der Queerpolitik-­Experte der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, erklärt zur heutigen Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin, an der er selbst auch teilnimmt:

"Es ist richtig ein Zeichen gegen Homophobie und Hassgewalt zu setzen. Egal ob in Berlin, Deutschland, Europa oder anderswo. Das Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Ängste und Gewalt gegen die sexuellen Minderheiten in der russischen Gesellschaft.

Mit dem Gesetz sollen Träger und Vereine gehindert werden, ihre Prävention und Aufklärungsaktivitäten vor Ort umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten werden."

Schreiber betont: "Wir kämpfen für eine tolerante und offene Gesellschaft. Ausgrenzung von sexuellen Minderheiten ist kein Ausweis für eine demokratische Kultur. Es werden damit bewusst Vorurteile geschürt, um vor den eigenen Problemen abzulenken.

Seit 1991 pflegt Berlin mit Moskau eine Städtepartnerschaft. Es wird Aufgabe des Landes Berlin sein, den Dialog über den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland zu suchen und unsere Position deutlich machen. Wir haben in Berlin bewusst die Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt gestartet und wollen diese weiterentwickeln. Moskau kann in diesem Bereich von Berlin lernen."