18.04.2012 | SPD und CDU setzen vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gegen die Stimmen von Grünen und Linken durch.
In der zweiten Lesung des Haushaltes für Inneres und Sport im Bereich Verfassungsschutz wurde deutlich, dass die Koalition aus SPD und CDU beim Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen setzt. Der Beschlussentwurf des Senats sieht eine weitere Verstärkung der Abteilung für Verfassungsschutz um 5 Planstellen vor. Die Kräfte sollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden.
Der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, erklärt: „Wir können stolz sein, dass wir im Land Berlin, eine kleine aber effektive Abteilung des Verfassungsschutzes haben. Der Berliner Senat und die Regierungsfraktionen setzen die richtigen Zeichen im Kampf gegen den Extremismus. Dabei spielt die Aufklärungsarbeit eine wesentliche Rolle. Die Studie zur linken Gewalt war einmalig in Deutschland und eine wichtige Grundlage für die Politikberatung."
Der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, erklärt: „Berlin ist vielfältig, tolerant und offen. Damit dies so bleiben kann, sind die Gegner unserer Gesellschaftsordnung genau zu beobachten und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dabei kommt einem gut funktionierenden Verfassungsschutz eine entscheidende Rolle zu. Mit dem Haushalt werden die hierzu erforderlichen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen gestärkt."
Gemeinsam erklären Tom Schreiber und Stephan Lenz abschließend: "Vor dem Hintergrund der NSU-Morde und der breit geführten Diskussion in Deutschland sind die Streichungsvorschläge von Linken und Grünen unverständlich und in Anbetracht der bestehenden Gefährdungslage verantwortungslos."