17.09.2012 | Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt:
Handys für Gefangene haben im Knast nichts zu suchen. Mit Handys können Zeugen eingeschüchtert, Fotos und Videos angefertigt werden, und es kann im Internet gesurft werden. Außerdem können damit Komplizen eingewiesen werden, Dinge über die Gefängnismauer zu werfen. Das stellt nicht nur die Resozialisierung und Erziehung der Gefangenen in Frage, sondern ist auch ein Sicherheitsrisiko.
Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Einsatz eines solchen Systems hatte die damalige rot-rote Koalition mit dem Mobilfunkverhinderungsgesetz auch mit Stimmen der CDU geschaffen. Das System wird von einer Köpenicker Firma bereitgestellt. Die Kosten betragen laut einer Vorlage an den Hauptausschuss rund 830 000 Euro. Nach dem Ende der Pilotphase wird geprüft, ob ein berlinweiter Einsatz in allen Strafanstalten sinnvoll und finanziell vertretbar ist."