Raed Saleh
Wahlbezirk:
Spandau
05.11.2012 | Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären:
"Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken.
Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die Steuerschätzung aus. Wir arbeiten weiter für mehr Wirtschaftskraft und neue Arbeitplätze."