Für uns als SPD-Fraktion gilt: Der Schlüssel zu einem guten, gelingenden Leben ist gut bezahlte Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.
16.10.2024 | Die SPD-Fraktion setzt sich für die Interessen von Arbeitnehmer:innen ein. Wir stehen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dieses Selbstverständnis und Versprechen gilt heute in einer Zeit der Krisen und Umbrüche mehr denn je. Der Kampf für die Interessen der Arbeiternehmer:innen ist ein wichtiges Leitmotiv der SPD-Fraktion. Gute Arbeit ist dabei nicht nur Voraussetzung für ein gutes, selbstbestimmte Leben, sondern wesentlich für gesellschaftliche Integration und sozialen Zusammenhalt.
Gute Arbeit bedeutet: Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung, sichere unbefristete Arbeitsplätze, keine Unternehmensausgründungen sowie die Begrenzung von Leiharbeit auf ein notwendiges Minimum. Die Anstellung muss dort erfolgen, wo der Arbeitsplatz ist. Außerdem gehören ein effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung dazu.
Tarifbindung und gute Bezahlung
Berlin hat als erstes Bundesland einen eigenen Landesmindestlohn eingeführt.Darüber hinaus greifen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Vergabemindestlohn und eine Tariftreueregelung. Starke Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen dürfen bei Ausschreibungen nicht zum Nachteil führen, sondern müssen ein Wettbewerbsvorteil sein. Das gilt auch für die Tochtergesellschaften der Landesbetriebe, die fast alle tarifgebunden sind.
Keine sachgrundlosen Befristungen und Ausgründungen
Wir haben prekärer Beschäftigung den Kampf angesagt. Schon in der letzten Legislaturperiode wurden sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes ausgeschlossen. Wir unternehmen große Anstrengungen, Ausgründungen wieder zurückzuführen und weitere in Zukunft auszuschließen. Belegschaften zweiter Klasse und Tarifflucht darf es nicht geben!
Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
Wir wollen das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) weiter stärken. Denn Sicherheit am Arbeitsplatz ist eine Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Arbeit darf nicht krankmachen. Um dies sicherzustellen, braucht es regelmäßige Kontrollen durch qualifiziertes Personal.
Starke betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation
Dort, wo das Land Verantwortung trägt, muss es selbstverständlich eine auf den Füßen des Betriebsverfassungsgesetzes stehende Mitbestimmung in den Betrieben geben. Betriebsräte stärken nicht nur die Arbeitnehmer:innen, sondern auch die Unternehmen. Dem trägt der aktuelle Koalitionsvertrag Rechnung. Die Gewerkschaften sind für uns hierbei wichtige Partner und werden in Entscheidungsprozesse miteinbezogen.
Eine moderne duale Ausbildung
Wir wollen die duale Ausbildung stabilisieren und zukunftsfest machen. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Mit einer Ausbildungsumlage werden alle Betriebe, große und kleine, bei dem Angebot einer Ausbildung mit modernen Qualitätsstandards unterstützt.
Das geplante Azubiwerk sorgt mit bezahlbarem Wohnraum und adressatenspezifischen Beratungsangeboten dafür, dass Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich absolvieren und beenden können. Unser Ziel: Berlin zur Hauptstadt der dualen Ausbildung zu machen.
Gute Arbeit braucht einen starken Sozialstaat
Ein starker Sozialstaat ist eine wichtige Voraussetzung für gute Arbeit. Deshalb war die Verankerung sozialer Sicherungssysteme seit ihrer Gründung eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie. Als SPD-Fraktion stehen wir eng an der Seite der Gewerkschaften. Je schlechter die Absicherung, desto größer ist die Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dies erzeugt massiven Druck auf den Einzelnen und erhöht die Bereitschaft, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung zu akzeptieren. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen werden so strukturell in prekäre Beschäftigung gedrängt.
Langfristig setzt sich diese Entwicklung von unten nach oben fort und betrifft alle Arbeitnehmer:innen. Deshalb bilden gute Arbeit und gute soziale Absicherung eine notwendige Einheit. Wer gute Arbeit will, muss deswegen ebenfalls eine gute soziale Absicherung fordern.
Gezielte Förderungen durch das Land Berlin
Für Menschen, die Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt benötigen, gibt es landeseigene arbeitsmarktpolitische Programme mit verschiedenen Schwerpunkten.
So fördern wir z. B. das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), eine unabhängige Beratungsstelle für Arbeitslose. Wir setzen uns außerdem dafür ein, strukturelle und systematische Benachteiligung und die Ausbeutung eingewanderter und mobiler Menschen zu verringern. In Kooperation mit dem DGB unterstützen wir daher das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA).
