06.12.2012 | Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember einstimmig einen neuen NPD-Verbotsantrag empfohlen und die Ministerpräsidentenkonferenz ist heute dieser Empfehlung gefolgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam:
"Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich. Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen.
Dr. Ehrhart Körting hat als Erster bei seinen damaligen Innenministerkollegen für einen erneuten NPD-Verbotsantrag geworben. Er hat sich zudem bundesweit dafür eingesetzt, dass die Ursachen, die zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens geführt hatten, beseitigt wurden. Mein Dank gilt auch Innensenator Frank Henkel, der wie im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart engagiert und erfolgreich die Linie seines Vorgängers fortgesetzt hat.
Die SPD-Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass ein NPD-Verbot nicht den vorhandenen Rechtsextremismus in unserem Land beseitigt. Dafür bedarf es weiterhin eines engagierten und gemeinsamen Kampfes aller Demokraten. Ein NPD-Verbot schwächt aber den Rechtsextremismus und beendet zumindest den unerträglichen Umstand, dass die NPD als Partei Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus Steuergelder hat."