Martin Matz
19.08.2024 | Zu der Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 in Berlin sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz:
„Die Statistik der politisch motivierten Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt, dass gerade nach dem Ende der den linksextremen Straftaten zugeordneten Klimablockaden auch in Berlin das gewichtigere Problem von rechts kommt - so wie bundesweit. Neben den rechts- und linksextrem motivierten Straftaten gibt es aber auch die Bereiche ausländische Ideologien/Islamismus. Besonders gravierend ist daher, in welchem Tempo politisch motivierte Hassbotschaften, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen nach oben geschossen sind, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt diesen Bereichen zuzuordnen sind.
Die Berliner Polizei - auch als Versammlungsbehörde und im Objektschutz - tut alles, um gegenzuhalten. Berechtigte Trauer über Opfer auf beiden Seiten des Nahostkonflikts ist hier von antisemitisch motivierten und die Geschehnisse am 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden Monaten verdrehenden Worten und Taten zu trennen. Die Botschaften und Symbole der Hamas sind die einer in Deutschland verbotenen Terrororganisation. Die Sicherheit aller in Berlin lebenden Menschen zu gewährleisten bedeutet daher aktuell, der Sicherheit von Jüdinnen und Juden besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Leider heißt das auch, dass die besondere Einsatzbelastung der Berliner Sicherheitsbehörden andauern wird, solange der ursächliche Konflikt im Nahen Osten nicht beruhigt werden kann.“