Mirjam Golm
25.07.2024 | Als Regierungskoalitionen von CDU und SPD setzen wir uns gemeinsam entschlossen für den Schutz von Frauen und Kindern in Berlin ein. Die Bereitstellung von mehr Frauenhausplätzen als der Bundesdurchschnitt zeigt unser Engagement, aber es gibt noch viel zu tun. Der Bau des 9. barrierefreien Frauenhauses ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet, dass viele Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben müssen. Wir arbeiten daran, nicht nur mehr Schutzplätze, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsangebote zu schaffen. Wir warnen eindringlich davor, auf der Grundlage nicht ausdifferenzierter Notrufzahlen bei Betroffenen zusätzlich Angst zu schüren. Dies dient der Sache in keiner Weise und ist kontraproduktiv.
Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gemeinsam stehen wir fest an der Seite gewaltbetroffener Frauen und werden weiterhin intensiv daran arbeiten, die notwendigen Ressourcen und Unterstützung bereitzustellen, damit jede Frau in Berlin sicher und geschützt leben kann.
Dazu sagt die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion, Mirjam Golm:
„In Berlin stehen insgesamt 521 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zur Verfügung, verteilt auf acht Frauenhäuser, die Berliner Clearingstelle und Frauen-Schutzwohnungen. Zusätzlich bieten wir rund 170 Schutzplätze in Zufluchtswohnungen und ca. 160 Schutzplätze in Zweite-Stufe-Wohnungen an. Somit haben wir insgesamt 851 Schutzplätze. Dies entspricht etwa 2,20 Plätzen pro 10.000 Einwohner – ein bedeutender Fortschritt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 0,82 Plätzen pro 10.000 Einwohner. Zudem ist das 9. Frauenhaus, das barrierefrei sein wird, bereits im Bau. Dadurch wird sich die Anzahl der verfügbaren Plätze weiter erhöhen.
Leider liegt die Verweildauer in den Berliner Frauenhäusern derzeit höher als erforderlich. Dies ist vor allem auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zurückzuführen. Frauen und ihre Kinder finden schwer eine neue, sichere Wohnung, weshalb sie länger in den Frauenhäusern bleiben müssen. Ebenso sind wir gefordert, mehr Plätze in Schulen und Kitas zu schaffen, um den Bedarf unserer jungen Bewohner zu decken.
Gewaltschutz ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft und nicht allein durch die Bereitstellung von Schutzplätzen gelöst werden kann. Wir müssen umfassend ansetzen – von der Prävention über die Bereitstellung sicherer Unterkünfte bis hin zur Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ein gewaltfreies Leben.
Unser Anspruch ist hoch, und daher haben wir im Oktober den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt. Dieser Plan umfasst 134 Einzelmaßnahmen, die den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt verbessern sollen. Es ist eine Herkulesaufgabe, einen so umfassenden Aktionsplan in die Tat umzusetzen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, alle Maßnahmen umzusetzen, aber dies erfordert Zeit, Engagement und die Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Gewaltbetroffenen Frauen darf keine Angst gemacht werden. Es darf keine zusätzlichen Hemmnisse geben, die Frauen davon abhalten, sich an Hilfeeinrichtungen zu wenden, weil sie annehmen, ohnehin nicht aus der Gewaltsituation herauszukommen. Gewaltschutz ist kein Thema für politische Kämpfe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir in Berlin aktiv angehen. Gemäß dem Bericht der Bundesregierung finden derzeit 45% der gewaltbetroffenen Frauen im ersten Anlauf keinen Platz. Diese Situation ist nicht akzeptabel, und wir arbeiten intensiv daran, die Kapazitäten zu erhöhen und die Unterstützung zu verbessern.
Die Umsetzung dieses Plans erfordert Zeit, Engagement und die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen weiterhin konsequent und entschlossen an der Verbesserung des Gewaltschutzes in Berlin arbeiten. Nur so können wir sicherstellen, dass jede Frau und jedes Kind, das Schutz und Unterstützung braucht, diese auch erhält."
Aldona Niemczyk, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin:
„Berlin hat schon viel getan für den Schutz von Frauen und Kindern und kann sich hier im Bundesvergleich durchaus sehen lassen. Das bedeutet nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Im Gegenteil: Wir müssen uns weiter dafür einsetzen und Angebote weiterentwickeln. Das neunte Frauenhaus, für das wir uns über Jahre eingesetzt hatten, ist dafür ein positives Beispiel. Dieses spezielle Gewaltproblem verlangt Empathie und höchste Sensibilität. Deshalb erwarten wir von allen Beteiligten, dass sie sich mit der gebotenen Umsicht gemeinsam mit uns für die Interessen und Schutzbedürfnisse Betroffener einsetzen. Dazu ist es unabdingbar, dass neue Daten zuerst sorgfältig ausgewertet werden, bevor daraus womöglich falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Dadurch werden Betroffene nur unnötig verunsichert
Vor uns liegt noch ein weiter Weg. Es geht um weit mehr als nur um Rückzugsräume. Es geht auch um gute Beratung, um neues Vertrauen: Je stärker wir zusammenstehen, je kleiner wird die Krise.