Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch

06.06.2024 | Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch

Zur heutigen Berichterstattung des rbb, die deutlich macht, wie tief der Sumpf im Mietwagengewerbe tatsächlich reicht und anschaulich das wahre Ausmaß des Problems zeigt, sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf:  

„Kriminelle Unternehmen, die den jüngsten Überprüfungen in der Hauptstadt entkommen sind, lassen sich in Brandenburg nieder, versuchen andernorts an die nötigen Konzessionen zu kommen und bedienen von dort aus die Nachfrage in Berlin.

Diese Scharade zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Berlin und Brandenburg gemeinsam und wehrhaft reagieren um den Sumpf endgültig trockenlegen. In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die beiden Länder bis auf Weiteres ihre Konzessionsvergabeverfahren einstellen und alle bisher erteilten Genehmigungen hinterfragen. Dabei sind die Grundvoraussetzungen zur Erteilung einer Mietwagenkonzession noch einmal dezidiert zu überprüfen: die fachliche Eignung, die persönliche Zuverlässigkeit und vor allem die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Diese Überprüfung sollte nicht ausschließlich durch die zuständigen Genehmigungsbehörden durchgeführt werden, sondern soll unter einer externen fachlichen und externen juristischen Begleitung erfolgen, welche die Mitarbeitenden der Genehmigungsbehörden hierbei unterstützt. Berlin muss aus seinen Fehlern lernen! Darüber hinaus ist die AG „Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe“ hinsichtlich seiner Mitglieder um die vier kreisfreien Städte, die vierzehn Landkreise sowie das zuständige Ministerium in Brandenburg zu erweitern.“