Stroedter: Äußerungen von Mehdorn und Steffel schädigen den Standort Tegel

14.03.2013 | Zu den Äußerungen von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und des Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter:

„Die vom neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn geäußerte Ansicht, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetreiben zu wollen, entbehrt jeglicher Logik und ist so nicht hinnehmbar. Weder juristisch, noch politisch bestehen Möglichkeit oder Absicht, am gültigen Plan­fest­stellungs­be­schluss etwas zu ändern.Der Flugbetrieb am Flughafen TXL wird spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme von BER eingestellt und der Flugplatz als solcher entwidmet. Es ist die Absicht der SPD, den Flughafen BER zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Singlestandort zu entwickeln und die An­wohne­rinnen und Anwohner in der Einflugschneise von Tegel und Umgebung zu entlasten.

Diesbezüglich brüskieren die Äußerungen von Hartmut Mehdorn und des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Steffel nicht nur alle vom Fluglärm betroffenen Einwohner in Pankow, Reinickendorf und Spandau. Sie behindern auch die Planungssicherheit künftiger Investoren und konterkarieren die intensiven Bemühungen der Nachnutzungsgesellschaft, das TXL-Gelände mittelfristig zu einem Wirtschafts- und Technologiepark umzugestalten. Damit gefährden sie den Wirtschaftsstandort Reinickendorf und viele tausende potentieller Arbeitsplätze, die sich im Umkreis des künftigen Campus der Beuth-Hochschule ansiedeln werden.

Die Äußerung von Herrn Mehdorn, „den Flugverkehr gerechter auf die Stadt verteilen“ zu wollen, ist insofern absurd, als dass der Berliner Flugbetrieb derzeit hauptsächlich von Tegel und zu Lasten der dortigen Anwohner getragen wird, während der alte Flughafen Schönefeld kaum ausgelastet ist.

Unser Ziel ist es weiterhin, den Flugbetrieb in den Randzeiten (also nach 23 Uhr) zu verhindern und ihn stattdessen über Schönefeld (alt) abzuwickeln. Dies ließe sich sowohl über wirtschaftliche Anreize (zum Beispiel kostenlose Start- und Landegebühren in Schönefeld) als auch durch eine Änderung der Betriebserlaubnis für Tegel realisieren.“