Martin Matz
Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt – Schutz von Einrichtungen hat oberste Priorität
18.10.2023 | Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Pro-Palästina-Demonstrierenden, Angriffen auf die Berliner Polizei und dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge sagt unser Innenpolitischer Sprecher Martin Matz:
„Wir verurteilen als SPD-Fraktion die Gewalt, die gestern auf Neuköllns Straßen verübt wurde. Es gibt keine Entschuldigung für Steine auf Polizeibeamtinnen und -beamte und Pyro gegen Feuerwehrkräfte. Es überzeugt auch niemanden, mit Gewalttate gegen die Gewalt im Nahen Osten zu demonstrieren. Gestern Abend gab es zwei Versammlungen mit sehr unterschiedlichem Charakter. Während es am Brandenburger Tor eine weit überwiegend friedliche Mahnwache gab, kam es in Neukölln zu schweren Gewalttaten. Die Polizei ist angemessen, nämlich sehr unterschiedlich auf die beiden Versammlungen eingegangen. Dafür und für ihren Einsatz ist den beteiligten Polizei- und Feuerwehrkräften sehr zu danken. Wir wissen, was sie für uns alle derzeit auf sich nehmen. Erschüttert sind wir über den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung in Mitte. Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen, mit der wir jüdisches Leben in Berlin schützen wollen. Diese Entschlossenheit muss sich neben dem Schutz von Einrichtungen auch in Ermittlungsarbeit und strafrechtlichen Konsequenzen in diesem und möglichen weiteren Fällen ausdrücken.“