Themen

Reform der Sicherheitsgesetze

Berlin erhält ein deutlich geschärftes Gesetz für die Sicherheit und Ordnung. Die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wird ausgeweitet. Bei schweren Straftaten kann die Präventivhaft künftig bis zu fünf Tage andauern, bei bevorstehenden terroristischen Straftaten sogar bis zu 7 Tage. Der verstärkte Einsatz von Bodycams und Tasern wird gesetzlich erweitert.

Bauordnung

Mit dem Beschluss der neuen Bauordnung werden Entbürokratisierung und schnelleres Bauen unterstützt, Hemmnisse beseitigt und ein Beitrag für benötigten bezahlbaren Wohnraum geleistet.

Sauberes Berlin

Sauberes Berlin

Das Land Berlin entlastet die Bezirke durch eine Änderung im Straßenreinigungsgesetz. Die Kosten für den Winterdienst von öffentlichen Grünanlagen übernimmt künftig das Land Berlin. Außerdem werden Bezirke von der Reinigungspflicht für anliegende Straßen befreit.

Wohnraumversorgung

Mit der Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der Berliner Wohnungsunternehmen für eine langfristige gesicherte Wohnraumversorgung wird Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft gestärkt und Sicherheiten für Haushalte, die sich nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, erweitert.

Klausurtagung Januar 2023

Das ist der Titel der Resolution, die wir auf unserer Klausur in Nauen verabschiedet haben. Die beiden großen inhaltlichen Schwerpunkte sind klar definiert: Soziale Teilhabe aller und eine solidarische Gesundheitspolitik. #berliningutenhändenWeiterlesen

9-Euro-Sozialticket ab jetzt verfügbar

9-Euro-Sozialticket
Neues Jahr - unsere soziale Politik für ganz Berlin geht weiter: Bis mindestens Ende März 2023 kostet das Berliner Sozialticket nur 9 Euro im Monat! Davon profitieren über 650.000 Berlinerinnen und Berliner. Und für alle gibt es das beliebte 29-Euro-Ticket, das wir ebenfalls verlängert haben. So geht Mobilität für alle, so geht Entlastung, so geht Verkehrswende!Weiterlesen

Versprochen, gehalten! Lehrerverbeamtung

Lehrerverbeamtung
Lehrerverbeamtung
Die SPD-Fraktion hat geliefert, Versprechen gehalten: Berliner Lehrerinnen und Lehrer werden künftig wieder verbeamtet! Das hat der Senat heute beschlossen. Wenn das @AGH_Berlin zustimmt, ist ein wichtiger Schritt getan, um den Beruf der Lehrerin/des Lehrers in unserer Stadt attraktiver zu machen!Weiterlesen