13.09.2019 | Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht
auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein Amtsgericht ist unter anderem für kleinere Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5000 EUR zuständig.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes:
"Marzahn-Hellersdorf ist mit fast 270.000 Einwohnern eine Kleinstadt. Ein eigener Gerichtsstandort im Bezirk schafft kurze Wege zum Recht, davon profitieren die Marzahn-Hellersdorfer dann unmittelbar. Die örtliche Verbundenheit zwischen
Rechtsprechung und dem Bezirk wird für alle Seiten von Vorteil sein. Meine Diskussion um die politische Berücksichtigung der Bedürfnisse der Außenbezirke zeigt hier offenbar erste Erfolge. Öffentliche Dienstleistungen und Angebote müssen in allen Berliner Bezirken gleichwertig vorhanden sein."