18.06.2019 | In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für die Stadt und im Haushaltsplanentwurf die Ballungsraumzulage beschlossen. Die Zulage soll ab Herbst 2020 kommen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh:
„Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.
Auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin haben Grund zur Freude: ab Herbst 2020 wird jeder 150 Euro mehr im Monat erhalten. Damit stärken wir die wirtschaftliche Basis der Menschen in Berlin und kommen unserem Ziel, die Stadt für alle seine Einwohner bezahlbar zu halten einen riesigen Schritt näher. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir, die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass diese Ballungsraumzulage möglichst noch früher beginnt und auch für alle anderen Arbeitnehmer in Berlin gelten kann.
Der Senat unter SPD-Führung zeigt, dass er die Probleme der Menschen erkannt hat und entschlossen gegensteuert.“