PE Koalitionsfraktionen: Einladung zum Pressegespräch - Roma-Community in Berlin - mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation, 3.4.2019, 11:30 Uhr

03.04.2019 | Die Community der Sinti und Roma in Berlin ist vielfältig, international und heterogen. Hier lebt neben der autochthonen Minderheit auch eine große Gruppe zugewanderter Roma und Sinti mit unterschiedlichen Herkünften, Bedürfnissen und Interessen. Viele kommen im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin und erleben hier oft Ausbeutung und Diskriminierung, z.B. bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt.

Um diese Belange gemeinsam anzugehen und einen direkten Austausch mit der Politik zu ermöglichen, gab es den Wunsch der Community, mehr Möglichkeiten der Partizipation und Mitbestimmung in Berlin zu erlangen.    

Berlin hat 2013 einen "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma" erstellt, der seitdem fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Nun geht das Land einen wichtigen Schritt weiter und schafft eine Möglichkeit der direkten Mitsprache der zugewanderten Menschen mit Romno-Hintergrund, um Probleme gemeinsam zu lösen. Mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz hat das Land Berlin einen institutionalisierten Rahmen für die politische Teilhabe von Berlinerinnen und Berlinern mit Einwanderungsgeschichte, auf dem sich eine solche Struktur aufbauen lässt.

Die Koalition entschied sich deshalb dazu, einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Organisationen und Initiativen der Community der Sinti und Roma in Berlin aufzusetzen. Dabei ging es nicht darum, der Community politische Vorgaben überzustülpen, sondern ein Forum zu organisieren, wo sich die Vertreter*innen der Community in einem geschützten Raum austauschen und verbindliche Verabredungen treffen konnten, wie sich die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in Berlin signifikant verbessern lässt.

In einem intensiven Diskussionsprozess von Vertreterinnen der Koalitions-Fraktionen mit den Vertreter*innen der Community, der insgesamt 6 Gesprächsrunden beinhaltete, ist nun das Konzept eines Roma und Sinti Beirates entwickelt worden, der im Partizipations- und Integrationsgesetz zu verankern ist. In diesem Beirat sollen paritätisch Politik einerseits und Vertreter*innen der Menschen mit Romno-Hintergrund andererseits regelmäßig zusammenkommen, um über die Belange der Community zu sprechen: Bildung, Gesundheit, Wohnungsprobleme, Kampf gegen Antiziganismus, Abschiebungen etc. sind nur einige der Themen, die abzudecken sind. Der Beirat wird zu 50 % mit Frauen besetzt sein und ist auf eine angemessene Vertretung der Sinti verpflichtet.

Auch die Forderung der Beteiligung von Roma-Vertreter*innen im 2021 neu zu wählenden Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen wurde in den Fachgesprächen beschlossen.

Durch einen Beschluss des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen im September 2018, wurde diesem Wunsch entsprochen. Durch diesen wurde die Aufnahme eines beratenden Mitglieds der Roma und Sinti Community sowie einer/ einem Stellvertreter*in in den Beirat genehmigt. Die Wahl von Hamze Bytyci (Roma Trial) als beratendes Mitglied im Landesbeirat sowie Milena Ademovic (Kulturen im Kiez e.V.) als seine Stellvertreterin fand am 30. Januar 2019 statt. Beide haben ihre Arbeit als kooptierte Mitglieder sofort aufgenommen.

Das partizipativ erarbeitete Konzept wurde der zuständigen Senatorin Elke Breitenbach übergeben. Diese hat den Dialogprozess unterstützt und ist für die Umsetzung verantwortlich. Mit der Schaffung einer Vertretung der größten europäischen Minderheit geht Berlin voran - im Kampf gegen Antiziganismus, in der partizipativen Lösung der Probleme, die das Neuankommen verursacht, und nicht zuletzt in der Umsetzung des Ideals eines sozialen, partizipativen und diskriminierungsfreien Europa.

Anlässlich des am 8. April 2019 stattfindenden Internationalen Roma-Tages (https://romaday.org/) möchten Katina Schubert, Susanna Kahlefeld und Nicola Böcker-Giannini zu einem

 

Pressehintergrundgespräch

am Mittwoch, den 3. April 2019
von 11.30 bis 13.00 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 161

einladen, um über den geschilderten Diskussionsprozess zu berichten sowie die politischen Vorhaben und Strategien zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und Roma in Berlin erläutern. Bei diesem Gespräch werden auch Hamze Bytyci und Milena Adamovic gern Fragen beantworten und ihre Ziele als beratende Mitglieder des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen vorstellen.


Hamze Bytyci, 1982 in Prizren/Kosovo geboren, lebt und arbeitet in Berlin.
Seit 2007 arbeitet Bytyci als selbstständiger Theater- und Medienpädagoge an verschiedenen Berliner Schulen, sowie als interkultureller Familienhelfer für LebensWelt.
2012 gründet er den Verein RomaTrial e.V. (http://romatrial.org/), wo er unter anderem den Online-Sender Radio Corel leitet und internationale Film-Sommerschulen unter dem Label Balkan Onions organisiert.

Milena Ademovic, 1975 in der serbischen Stadt Niš geboren, kam 1998 mit ihrer Familie nach Berlin und lebt mit ihren beiden Töchtern im Wedding.
Sie war Roma-Mediatorin in Weddinger und Moabiter Schulen und vermittelte zwischen Eltern, Lehrern und Schülern, mit dem Ziel, die Bildungschancen für Roma-Kinder zu erhöhen. Mittlerweile arbeitet  sie als Sozialberaterin in einem Projekt für neu zugewanderte EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bei Kulturen im Kiez e.V..