Raed Saleh
11.06.2016 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh:
„Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“
Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich beschrieben und diskutiert. Das Abgeordnetenhaus hat zuletzt Ende 2015 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Senatsverwaltung für Inneres verschläft dieses so wichtige Thema und wirkt völlig überfordert. Dazu kommt, dass die von der Innenverwaltung übers Knie durchgedrückte Softwareumstellung die demokratieprägenden Wahlen gefährdet.
Im Parlament erfolgte entweder keine qualifizierte Berichterstattung oder es wurde beschwichtigt. Nun folgt der Offenbarungseid der Innenverwaltung, die mitteilt, ihr seien die Probleme bekannt und man arbeite dran, habe aber nahezu alle Forderungen des Parlaments nicht umsetzen können, obwohl auf Initiative der SPD für die Bürgerämter seit 2015
117 zusätzliche Stellen und weitere 2,4 Millionen Euro für Aushilfskräfte von der Finanzverwaltung bewilligt wurden.
Raed Saleh weiter:
„Herr Henkel muss endlich aufwachen und auch wenigstens einmal persönlich handeln. Frank Henkel trägt die Verantwortung dafür, dass von der Regierungsbeteiligung der CDU nicht nur der „Bello-Dialog“ und das Versagen beim Lageso übrig bleiben.“