13.04.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat heute gemeinsam mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf wichtige Beschlüsse zur Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt. Das Haushaltsumsetzungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus beraten wird, schafft u.a. die Voraussetzungen für eine weitere Qualitätssteigerung bei den Kitas und für die schrittweise Einführung der Kitagebührenfreiheit sowie die gesetzliche Absicherung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen. Eine Übersicht zu den Beschlüssen der Koalition finden Sie hier.