Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Jetzt ist es Zeit für eine Aktualisierung und deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes, um auf aktuelle Entwicklungen der Spielbranche und die praktischen Erfahrungen nach mehr als vier Jahren Gesetzesvollzug zu reagieren.
Die SPD-Fraktion hat dafür erneut die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Februar 2016 eine umfangreiche Gesetzesänderung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Einige wesentliche Punkte: Verzehnfachung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro, eine neue zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige und erweiterte Möglichkeiten, illegale Spielgeräte Dritter einzuziehen. In einem gesonderten Gesetz („Mindestabstandsumsetzungsgesetz“) wird geregelt, wie das mehrstufige und an Qualitätskriterien orientierte Verfahren zur Auswahl der verbleibenden Spielhallen rechtssicher zu vollziehen ist. Die Zahl der Spielhallen wird sich in Berlin dadurch in Kürze drastisch reduzieren.
Wir wollen Ihnen die Gesetzesänderungen und die damit verfolgten Ziele vorstellen. Wie Spielsucht das Leben von Menschen zerstören kann, erfahren Sie aus erster Hand. Außerdem berichtet ein Experte des Landeskriminalamts am Beispiel von realen Fällen über die vielfältigen Formen des illegalen und organisierten Glücksspiels in Berlin und wie dagegen vorgegangen wird. Im Anschluss wollen wir mit Ihnen diskutieren.
- Begrüßung: Raed Saleh, MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion
- 19.15 Uhr: „Das Berliner Spielhallengesetz: Wie wirkt es bisher, was wird verschärft und wie funktioniert eine landesweite Sperrdatei?“ Daniel Buchholz, MdA, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion
- 19.40 Uhr: „Illegales Glücksspiel in Berlin“ Wolfgang Petersen, Leiter LKA-Kommissariat Glücksspieldelikte
- 20.00 Uhr: Podiumsdiskussion mit Kerstin Jüngling, Leiterin Fachstelle für Suchtprävention, Wolfgang Petersen, Leiter LKA-Kommissariat Glücksspieldelikte, Marc Schulte, Bezirksstadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf, Daniel Buchholz, MdA (Moderation)
Sie sind herzlich eingeladen, wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Um Anmeldung an spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de oder per Fax an 030 - 23 25 22 29 wird gebeten.