30.07.2015 | Die Bundesregierung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei, bewährte gemeinwohlorientierte Strukturen der Patientenberatung und –unterstützung in Deutschland bundesweit zu zerschlagen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Thomas Isenberg:
Die seit über 15 Jahren für Patientinnen und Patienten erfolgreich an über zwanzig Standorten bundesweit arbeitende Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll nach dem gegenwärtigen Entscheidungsstand für die nächsten Jahre nunmehr an einen privatwirtschaftlichen Call-Center-Betreiber vergeben und somit demontiert werden, geht es nach dem bisherigen Willen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung und des Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dies ist eine klare Fehlentscheidung, denn die bewährten Strukturen der bisherigen Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sind in den letzten 15 Jahren patientennah aufgebaut worden, die UPD hat eine äußerst erfolgreiche und wie der Namen sagt, eine UNABHÄNGIGE Arbeit geleistet. Alle Evaluationen bestätigen dies. Gerade die bisherige Trägerschaft von gemeinwohlorientierten und demokratisch verfassten Verbraucher-/Patienten- und Sozialverbänden gewährleistet einen immens hohen Grad an Unabhängigkeit von den Interessen der Leistungsanbieter oder Krankenkassen im Gesundheitswesen.
Der Patientenbeauftrage der Bundesregierung sollte sich für Patienteninteressen einsetzen, statt als Handlanger die Interessen von privaten Unternehmensdienstleistungen oder die Eigeninteressen von Krankenkassen zu bedienen!
Ich fordere den Beauftragen der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Belange, Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann, auf, den kardinalen Fehler seiner bisherigen Zustimmung zur Neuvergabe der Patientenberatung in Deutschland an ein gewinnorientiertes privaten Gesundheitsunternehmen zurückzunehmen und sein Veto gegen die bisher von ihm mitgetragene und von ihm mitzuverantwortende Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in Deutschland einzulegen! An den GKV-Spitzenverband appelliere ich, zu einem partnerschaftlichen Miteinander zurückzukommen, statt bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzesauftrags de-facto gegen Patienteninteressen zu arbeiten.