Wirtschaft

01.02.2021 | Durch unsere Schwerpunkte für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sinkt die Arbeitslosigkeit seit rund 15 Jahren kontinuierlich. Von ehemals 19 Prozent im Jahr 2005 auf 10,1 Prozent im Dezember 2020. Gemeinsam mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Fördereinrichtungen des Landes haben wir den Masterplan Industriestadt Berlin bis zum Jahr 2021 weiterentwickelt und die finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt. Damit sichern wir Arbeitsplätze in der Industrie. Flächen für notwendige Erweiterungsinvestitionen und Neuansiedlungen werden gesichert. Wir federn coronabedingte wirtschaftliche Einbußen mit umfangreichen Förderprogrammen der Investitionsbank und dem Kurzarbeitergeld des Bundes ab. Der Antrag auf Grundsicherung wurde erleichtert. Wir wollen die Wirtschaftskraft nach dem Lockdown schnell wieder hochfahren.

Die Urban Tech Republic auf dem Gelände des Flughafen Tegel wird ein nachhaltiger und innovativer Technologiestandort mit smarten Wohnquartieren und der Hochschule für Technik Berlin in der Nachbarschaft. Mit dem „Zukunftspakt – Siemensstadt 2.0“ wird mit 600 Millionen Euro ein denkmalgeschütztes Industrieareal in einen Kiez der Elektromobilität und Industrie 4.0 verwandelt. Berlin bietet an 11 Zukunftsorten 62.000 Zukunftsjobs in 42 wissenschaftlichen Einrichtungen und 2200 Unternehmen. Das neue Vergabegesetz macht öffentliche Beschaffung noch fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher. Das Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen haben wir auf 12,50 Euro erhöht. Damit das Berliner Handwerk den digitalen Wandel als neue Chance nutzen kann, haben wir die Potenzialberatung zur Unterstützung der Berliner Handwerksbetriebe geöffnet. Mit dem Aktionsprogramm Handwerk 2018–2020 sichern wir Fachkräftebedarfe.

Versprochen – Gehalten!

Mit den rekommunalisierten Wasserbetrieben halten wir die Wasserpreise weiter stabil.

Berlin ist für Unternehmen ein attraktiver Wirtschafts- und Ansiedlungsort. Wir setzen Schwerpunkte für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum für gute Arbeit in gesunden Unternehmen. Seit rund 15 Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich. Von ehemals 19 Prozent in 2005 auf 7,8 Prozent im Oktober 2019. Das zeigt: Unsere Wirtschaftspolitik greift. Coronabedingt ist sie allerdings im November 2020 auf 10,1 Prozent gestiegen.
Industriestadt Berlin: Wir setzen uns für eine gute Industriepolitik in Berlin ein. Gemeinsam mit den Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Fördereinrichtungen des Landes hat das Land Berlin den Masterplan Industrie bis zum Jahr 2021 überarbeitet. Er liegt in seiner dritten Version vor. Mit dem Masterplan sichern wir Arbeitsplätze in der Industrie und mit unserer neuen Liegenschaftspolitik sichern wir Flächen für Erweiterungsinvestitionen und Neuansiedlungen.
Der Tourismus hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin entwickelt. Viele Gäste aus aller Welt besuchen die Stadt. 14 Mio. Besucher (+3,5 %) und 34,1 Mio. Übernachtungen (+3,8 %) kamen 2019 nach Berlin. Berlin profitiert von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Um die Akzeptanz bei den Berlinerinnen und Berlinern zu bewahren und zu erhöhen, haben wir das -Tourismuskonzept stadtverträglich und nachhaltig überarbeitet. Corona hat eine Krise in der Tourismusbranche ausgelöst. Mit Fördermitteln des Landes und des Bundes und mit Kurzarbeitergeld werden die Härten des Lockdowns für die betroffenen Branchen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgefangen.
Das neue Tourismuskonzeptes 2018+ haben wir gesamtstädtisch neu ausgerichtet. Gefördert werden jetzt mit dem Programm „Zuschüsse für besondere touristische Projekte“ bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische und/oder ökologische Nachhaltigkeit auszeichnen. Es gibt 43 Projektanträge. Ab 2020 bekommt jeder der zwölf Bezirke erstmalig 100.000 Euro für die Erstellung eines bezirkseigenen Tourismuskonzeptes.
Wir fördern die Berliner Zukunftsorte als Standorte des gelebten Austauschs zwischen Wirtschafts-, Forschungs- und Technologieeinrichtungen weiter (Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof, der Biotech-Campus Berlin-Buch, der Campus Charlottenburg/City West, der Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn, der EUREF-Campus Schöneberg, der Technologiepark Humboldthain, der Forschungs- und Produktionsstandort Schöneweide/Südost, der Campus Dahlem/Südwest mit dem Technologie- und Gründungszentrum, der Flughafen Tegel als Urban-Tech-Standort und der Flughafen Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft). Insgesamt 11 Zukunftsorte bieten 62.000 Zukunftsjobs in 60 wissenschaftlichen Einrichtungen und 2.000 Unternehmen.
Wir haben für den Zukunftort Innovations-Campus von Siemens die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Im Zukunftspakt – Siemensstadt 2.0 werden 600 Millionen Euro investiert. Das historische Industriegebiet in Spandau wandelt sich zu einem modernen und für alle offenen neuen Stadtkiez, der Elektromobilität, die Industrie 4.0, das Internet der Dinge und Künstliche Intelligenz mit neuen Wohn- und Arbeitsformen verbindet. Eine Smart City mit einem CO2-neutralen Smart Campus entsteht.
Der Flughafen Tegel wurde am 8. November 2020 geschlossen. Am 5. Mai 2021 erlischt endgültig die Betriebserlaubnis. Es kann losgehen: 500 Hektar werden jetzt vorbereitet für den Ausbau. Der Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien: „Berlin TXL - The Urban Tech Republic“ in Tegel wird gebaut. Die Vorbereitungen für den 1. Bauabschnitt laufen auf Hochtouren.
Wir haben das Vergabegesetz überarbeitet. Die Kriterien für faire, umweltfreundliche und menschenrechtskonforme Beschaffung haben wir noch einmal geschärft und wirtschaftsfreundlicher gemacht. Das Mindestentgeld bei öffentlichen Aufträgen haben wir auf 12,50 € erhöht. Das Gesetz findet Anwendung auf alle Vergabeverfahren, die nach dem 1. Mai 2020 begonnen werden.
Damit das Berliner Handwerk den digitalen Wandel als neue Chance nutzen kann, haben wir die Potenzialberatung zur Unterstützung der Berliner Handwerksbetriebe geöffnet. So kann in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit abgesichert werden. In Berlin bieten rund 30.000 Handwerksbetriebe 180.000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz und bilden mehr als 9.300 Auszubildende aus. Um das Handwerk weiter zu stärken wurde das Aktionsprogramm Handwerk 2018–2020 beschlossen. Die Fachkräftesicherung im Handwerk soll weiter unterstützt werden.
Ab 2. November 2020 steht die neue Digitalprämie bereit: Berliner kleine und mittelständische Betriebe (KMU) und Soloselbstständige können eine Förderung für die Digitalisierung in ihren Unternehmen beantragen.
Wir haben im ersten Halbjahr 2020 die DAB Digitalagentur Berlin GmbH für klein- und mittelständische Unternehmen gegründet. Die Digitalagentur steht als Ansprechpartner und Lotse für die digitale Transformation der Unternehmen bereit und unterstützt sie. Vorhandene Angebote, Leistungen und Ideen im Digitalisierungsbereich werden für entsprechende Branchen und Geschäftsfelder zielgruppengerecht aufbereitet.
Im Jahr 2018 haben 12 Millionen Teilnehmer (+2 %) an Kongressen teilgenommen und rund 143.390 Veranstaltungen (+2,3 %) wurden in Berlin ausgerichtet. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Messe Berlin wurde die Ertüchtigung des Messegeländes abgesichert. Die Rahmenbedingungen für den Messe- und Kongressstandort Berlin haben wir damit weiter verbessert. Durch Corona wurden neue digitale Formate entwickelt, die das Kongressgeschäft künftig ergänzen sollen.
Wir haben den Aufbau des Eine-Welt-Zentrums Global-Village substanziell abgesichert. Das Eine-Welt-Zentrum wird Arbeits- und Begegnungsräume für rund 40 entwicklungs¬politische und migrantische Nichtregierungsorganisationen bieten. Am 24.02.2020 wurde das Richtfest gefeiert. Alle entwicklungspolitischen Initiativen finden in dem Zentrum neue gute Bedingungen für ihre Arbeit. Auf rund 4.500 Quadratmetern Fläche wird für diverse öffentliche Nutzungen ein Ort des Austauschs zu Fragen globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für alle Berlinerinnen und Berliner gestaltet.
Wir haben den Unternehmerinnentag abgesichert und finanziell besser ausgestattet, um eine breitere Wahrnehmung von Frauen als Unternehmerinnen zu ermöglichen. Berlin hat viele gestandene Unternehmerinnen und Geschäftsführerinnen, Gründerinnen und Startup-Unternehmerinnen. Dies wollen wir stärker sichtbar machen, um jungen Frauen ein Vorbild zu geben. Am 9.12.2020 wurde der Berliner Unternehmerinnenpreis zum neunten Mal in Kooperation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, der IHK Berlin und der Investitionsbank Berlin verliehen. Eine Jury aus unabhängigen Expertinnen ermittelte die Preisträgerinnen.
Wir haben Berlin zur offiziell zertifizierten Fairtrade-Stadt gemacht. Global fair gehandelte Produkte sind notwendig, damit sich die Produktions- und Arbeitsbedingungen im Ausland verbessern. Wir unterstützen die Pläne der Bundesebene für ein Lieferkettengesetz.
Wir haben beschlossen, dass der öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen auf den Abschluss befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund künftig verzichten. Bei Minderheitsbeteiligungen des Landes wird darauf hingewirkt, dass künftig auf den Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge verzichtet wird. Der jährliche Beteiligungsbericht des Landes wird über die Entwicklung berichten.
Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen und bezahlbare Flächen und Räume für kleine Gewerbetreibende und den lokalen Einzelhandel ein.
Wir haben veranlasst, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo Gewerberäume gezielt für kleinteilige Gewerbebetriebe zur Verfügung stellen. Wir stabilisieren damit Quartiere, die besonders von steigenden Gewerbemieten und Verdrängung betroffen sind.
Wir setzen uns für ein Gewerbemietrecht ein, das kleinteilige Einzelhandelsstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – zum Beispiel für Handwerksbetriebe – absichert. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten.
Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt sollen einen Gewerbemietspiegel einführen können, mit dem quartiersgenau Mietobergrenzen festgelegt werden. Dafür haben wir Bundesratsinitiativen initiiert.
Wir haben über die Investitionsbank umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme für Unternehmen, Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler und Zuschussempfänger aufgelegt und zur Verfügung gestellt und Bundesmittel an die Betroffenen Akteure schnell vermittelt. Viele wirtschaftliche Härten, die durch die Coronapandemie bedingten Verordnungen verursacht wurden, konnten so abgefangen werden.