15.11.2022 | Solidarität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, füreinander da sein: Das ist das Motto unseres Berliner Vorsorge – und Entlastungspakets!
Von den insgesamt 3 Milliarden Euro, die wir über den Nachtragshaushalt bereitstellen, nehmen wir fast eine Milliarde in die Hand, um die Bundesprogramme wie etwa die Gaspreisbremse, die Stromkosten-Deckelung und das 49-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Fast 2 Milliarden Euro stellen wir bereit, um die Entlastungsmaßnahmen durch eigene Landesprogramme zu ergänzen.
Dort, wo wir selbst Einfluss haben, handeln wir: Für das kommende Jahr haben wir ein Mietenmoratorium sowie einen Kündigungsschutz bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen durchgesetzt. Mit dieser Maßnahme schützen wir ganz konkret 350.000 Haushalte, 700.000 Mieterinnen und Mieter. Zudem nehmen wir auch Geld in die Hand, damit sich auch die Mieten in den Studierendenwohnheimen in unserer Stadt im kommenden Jahr nicht erhöhen und Mieterhöhungen zurückgenommen werden können – auch hier finanzieren wir als Land einen Mietenstopp.