Soziales und Integration

01.02.2021 | Die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik wurden weiterentwickelt und neugestaltet. Das Hauptziel der neuen Leitlinien sind die Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus mit einem besonderen Blick auf die Vielfalt an Lebensformen und Bedürfnissen der Berliner Seniorinnen und Senioren.

Am 30.09.2020 fand die 4. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe in Bezug auf die Leitlinien und die Pandemie statt. Auch im Bereich der Wohnungslosenpolitik musste pandemiebedingt an schnellere und effizientere Lösungen für die Unterbringung von obdachlosen Menschen gedacht werden. In diesem Zuge wurden auch die 24/7-Unterkünfte eingerichtet.

Im Bereich der Unterbringung von geflüchteten Menschen spielt die Entzerrungsstrategie ebenfalls eine wichtige Rolle. Es wurde außerdem pandemiebedingt die Errichtung einer Quarantäneunterkunft gewährleistet. Die gesamtstädtische Unterbringung vulnerabler Gruppen bleibt ein wichtiges Thema, welches im Jahr 2021 weiterhin zu besprechen sein wird.

Das Behindertenparlament wurde in Berlin etabliert und fand am 18.06.2020 zum ersten Mal statt. Auch weiterhin wird die SPD-Fraktion die Veranstaltung begleiten und sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie auch von geflüchteten Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) wird aktuell novelliert. Beim PartIntG geht es darum, Menschen mit Migrationsgeschichte die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehört auch, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Berlin zu beschäftigen.

Versprochen – Gehalten!

Das Berliner Seniorenmitwirkungs gesetz wird im Jahr 2021 evaluiert.

Soziales

Die inklusive Stadt ist unser Ziel. Die Basis hierfür ist die inklusive Bildung und die inklusive Mobilität. Hierfür streiten und kämpfen wir.
Wir setzen uns für die Barrierefreiheit bei Wohnungen ein. Seit dem 1. Januar 2020 muss jede zweite Wohnung barrierefrei sein. Wir wollen mehr! Unser Ziel ist, dass der Wohnungsneubau keine neuen Barrieren schafft.
Die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur staatlichen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, daher haben wir veranlasst, dass eine Monitoringstelle zur Absicherung des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin finanziell gefördert wird. Für den Landesbeirat haben wir mit 1,5 Stellen eine Geschäftsstelle geschaffen.
Die Werkstätten für Menschen für Behinderungen waren von Beginn an stark von der Pandemie betroffen. Wir unterstützen die Menschen und die Einrichtungen, um durch diese Krise zu kommen.
Das Landesgleichberechtigungsgesetz wird noch in dieser Legislaturperiode evaluiert werden.
Das Behindertenparlament wurde in Berlin etabliert und fand am 18.06.2020 zum ersten Mal statt und das 2. Parlament tagte in diesem Jahr aufgrund der Pandemiesituation digital am 5. Mai 2021.

Integration

Der von unserer Fraktion initiierte „Integrationspolitische ¬Dialog“ mit den relevanten Gruppen und Organisationen stellt sicher, dass die Betroffenen in den politischen Prozess eingebunden sind.
Das Land Berlin hat ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene aufgesetzt.
Berlin ist als solidarische und weltoffene Stadt für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Deshalb ist Berlin 2019 dem internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, beigetreten.
Die Teilhabe der Roma-Community in Berlin wurde durch die Errichtung eines Roma- und Sinti-Beirats gestärkt, um den Vertreter:innen der Community mehr Mitbestimmung und mehr Partizipation, zu ermöglichen.
Der Bereich Integrationslot:innen wurde im Haushalt 2020/2021 finanziell unterstützt, um die Zahl der Lots:innen massiv aufzustocken und weiterhin an dem Berufsbild der Integrationslots:innen aufzubauen.
Die Unterbringung von Geflüchteten muss langfristig grundsätzlich dezentral und in Wohnungen ausgerichtet sein, statt in Sammelunterkünften. Für die weitere Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, müssen hohe Qualitätsstandards bezüglich der Unterbringungsbedingungen sichergestellt sein. Die Gesamtstädtische Unterbringung vulnerabler Gruppen ist weiterhin ein wichtiges Thema, welches in die parlamentarische Arbeit eingebracht wird.
Pandemiebedingt wurde die Errichtung von Quarantäneunterkünften gewährleistet, und sichergestellt, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen durch das Offenhalten weiterer Unterkünfte auch entzerrt wurde.
Das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) wird aktuell novelliert. Beim PartIntG geht es darum Menschen mit Migrationsgeschichte die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehört u.a. mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Berlin zu beschäftigen. Das PartMigG war bisher in der ersten Lesung am 6. Mai 2021 im Plenum und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.