26.04.2023 | Der 135 Seiten dicke Koalitionsvertrag steht unter dem Motto: „Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig.“
Der Koalitionsvertrag wurde am 26. April 2023 im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin von der SPD-Parteivorsitzenden und designierten Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey, und dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Raed Saleh, sowie dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU und designierten Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer und designierten Finanzsenator Stefan Evers unterzeichnet. Der 135 Seiten dicke Koalitionsvertrag steht unter dem Motto: „Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig.“
Zuvor hatte die Mehrheit der Berliner SPD-Genoss*innen in einem Mitgliedervotum sowie ein Landesparteitag der CDU grünes Licht gegeben und dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.