Haushalt und Investitionen

01.02.2021 | Das Land Berlin hatte mit der Wachsenden Stadt in den vergangenen Jahren stetig hohe Steuereinahmen und Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen. 2019 schloss der Haushalt im achten Jahr in Folge mit einem positiven Finanzierungssaldo ab. Der Zweiklang aus „Investieren und Konsolidieren“ ermöglichte uns dabei neue Handlungsspielräume in der Politikgestaltung und nun die Chance, schnell auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reagieren.

Wir haben schnell finanzielle Hilfen und ein breit angelegtes Soforthilfe-Programm unbürokratisch bereitgestellt. Bislang wurden insgesamt über 2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausgezahlt. Die bisher durch die Investitionsbank Berlin (IBB) umgesetzten Hilfsprogramme waren wirksam und haben vielen Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt in der Krise sehr geholfen und Arbeitsplätze gesichert. Trotz Krise gilt es weiterhin in die Zukunft Berlins zu investieren und das Investitionsvolumen auf einem hohen Niveau zu halten.

Ein Schwerpunkt bildet hier nach wie vor die Sanierung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur. Wir investieren massiv in den Bau, die Sanierung und Digitalisierung von Schulen. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) sind seit 2015 insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt geflossen. Wir setzen uns für den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kindertagesbetreuung ein, und bleiben dran an der Rekommunalisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge wie dem Berliner Strom- und Gasnetz.

Unsere landeseigenen Unternehmen sind Leistungsmotoren in dieser Stadt. 2019 lagen die Investitionen mit 5,5 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent. Auch hier steht die Wohnungspolitik im Mittelpunkt: die Investitionen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften lagen 2019 bei 3,8 Mrd. Euro, das sind mehr als zwei Drittel der Gesamtsumme. Von den 55 Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten 42 Landesbeteiligungen ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis. Den höchsten Gewinn wiesen die Berliner Wasserbetriebe AöR mit 191,5 Mio. Euro aus, den zweithöchsten die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH mit 72,9 Mio. Euro. Wir sorgen mit finanzieller Absicherung und transparenter Kontrolle dafür, dass unsere Landesunternehmen wirtschaftlich gesund und zum Wohle der Berliner und Berlinerinnen agieren.

Seit 2011 verfolgt die SPD-Fraktion eine neue Liegenschaftspolitik: die Verkaufspolitik vergangener Jahre ist inzwischen eingestellt. Vielmehr werden Grundstücke für den Wohnungsneubau, für die soziale Infrastruktur, für Schulen und Kitas sowie für Wirtschaftsansiedlungen zur Verfügung gestellt. Inzwischen kauft das Land Berlin oder die landeseigenen Gesellschaften vermehrt für die mittelfristige bis langfristige Entwicklung der Stadt Vermögen an. Allein in 2019 und 2020 wurde insgesamt 30 Mal das Vorkaufsrecht zugunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt und es konnten rund 15.000 Wohnungen angekauft werden. In diesem Jahr hat die Koalition für künftige kreditfinanzierte Grundstücksankäufe die Berliner Bodenfonds GmbH gegründet.

Wir investieren deutlich mehr als eine 1 Milliarde Euro pro Jahr in den Öffentlichen Personennahverkehr. In Anbetracht der Klimanotlage setzen wir uns weiterhin für den beschleunigten Ausbau im Bereich der U-Bahn und für die schnelle Anbindung der Außenbezirke und des Umlands ein. Ein zuverlässiger, moderner, nachhaltiger, leistungsstarker und bezahlbarer ÖPNV in einem Umweltverbund mit sicher ausgebauten Rad- und Fußwegen ist für uns zentrales Thema und die wichtigste Stellschraube für weniger Individualverkehr und mehr Klimaschutz.

Auch die Verwaltung machen wir weiter fit für die Zukunft. Wachsende Aufgabenbereiche im Land und in den Bezirken haben in den letzten Jahren deutlich mehr Personal erhalten. Die Gewinnung von qualifiziertem Personal und die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte bleibt eine Kernaufgabe, in der wir noch besser werden können. Wir fördern Berlin als attraktiven Arbeitgeber auch bei den Beteiligungsunternehmen, indem wir ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld und eine leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten. Sachgrundlosen Befristungen treten wir entschlossen entgegen. Gute Arbeit braucht Perspektive

Versprochen – Gehalten!