Gesundheit – Pflege – Gleichstellung | SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

01.02.2021 | Die SPD-Fraktion hat in den zwei Nachtragshaushalten im Jahr 2020 und einem geplanten für 2021 für die notwendige und transparente Diskussion aller Verordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesorgt. Damit haben wir sichergestellt, dass auch im Katastrophenfall die notwendige demokratische Legitimierung und finanzielle Absicherung der ergriffenen Maßnahmen gegeben sind. Im Gesundheits-, Pflege- und Gleichstellungsbereich liegt der Fokus besonders auf der Gewährleistung des Schutzes und der medizinischen Versorgung aller Berlinerinnen und Berliner, um angemessen und sicher durch die Pandemie zu kommen.

Mit dem Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände haben wir ausreichende Mehrkapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten geschaffen, um auf eventuell stark ansteigende Bettenauslastungen in den Berliner Kliniken und Krankenhäusern schnell reagieren zu können. Den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich danken wir ausdrücklich für ihre aufopferungsbereiten Leistungen und unterstreichen dies mit den finanziellen Corona-Prämien. Die Pflegeberufe werden insgesamt attraktiver und auch besser vergütet, die Qualität und Ausbildungskapazitäten in der Pflegeausbildung werden aufgewertet.

Während der Pandemie wurden die Unterstützungssysteme gegen häusliche Gewalt stetig ausgebaut. Zu Beginn der Pandemie haben wir innerhalb von kürzester Zeit Notunterbringungsplätze für schutzbedürftige Frauen im notwendigen Umfang geschaffen, um den Anstieg von häuslicher Gewalt abzufangen. So war es in den letzten Monaten möglich, allen schutzbedürftigen Frauen einen Platz zu vermitteln.

Versprochen – Gehalten!

Die Unterstützungssysteme für von Gewalt betroffene Frauen wurden weiter ausgebaut.

Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 haben wir dafür gesorgt, dass weitere Mittel für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Gleichstellungsetat zur Verfügung stehen. Finanziert wurden unter anderem, die Erhöhung der Zahl von Frauenhausplätzen sowie spezialisierte Beratungseinrichtungen gegen digitale Gewalt, Hate-Speech und Stalking.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden 205 Notunterbringungsplätze zur Verfügung gestellt, so dass Berlin aktuell über insgesamt 973 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder verfügt. Eine Ausweitung der Plätze wird prioritäres Ziel im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2022/23 sein.
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss weiter vorangetrieben werden. Zur Unterstützung eines systematischen, koordinierten Vorgehens bei Planung und Umsetzung entsprechen-der Maßnahmen hat am 15.09.2020 die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Berlin ihre Arbeit aufgenommen.
Um der menschenrechtsverachtenden Genitalverstümmelung entgegenzuwirken, haben wir zur Unterstützung eine in Deutschland einzigartige Koordinierungsstelle eingerichtet.
Die Zahl der Geburten steigt. Um die bestmögliche Versorgung von Mutter und Kind zu gewährleisten, hat das Land Berlin den Bau neuer Kreißsäle mit 20 Millionen Euro unterstützt.
Eine ausreichende Hebammenversorgung ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine gute und selbstbestimmte Geburt, eine verlässliche Betreuung im Wochenbett und für einen gesunden Start ins Leben. Damit das gewährleistet werden kann, setzt sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine bessere Vergütung von Hebammen, insbesondere für eine Erhöhung der Wochenbettpauschale, ein.
Mit der Einführung des internationalen Frauentages als gesetzlichen Feiertag haben wir ein Zeichen für die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft gesetzt. Gleichstellung, wie es das Grundgesetz fordert, ist aber noch lange nicht erreicht! Deshalb setzen wir uns ein für Transparenz und eine offene Diskussion der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern, die Abschaffung des Ehegattensplitting, den Wiedereinstieg von Teil- zu Vollzeitarbeit ohne Barrieren, den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu technischen und kaufmännischen Ausbildungsplätzen, die Inanspruchnahme der Elternzeit zu gleichen Teilen für Mütter und Väter, eine ausreichende Anzahl von Kinder- und Krippenplätzen und die Einrichtung von Ganztagsschulen.
Mit Babylotsen an den Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser bieten wir Familien Unterstützung und Hilfe, um Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen. Für ein berlinweites Angebot haben wir 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
Die Krebshilfeberatungsstellen haben wir finanziell abgesichert.
Ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist auf den Weg gebracht.
Mit verschiedenen Projekten beugen wir riskantem Drogenkonsum und Abhängigkeit vor. Die Fachstelle für Suchtprävention erhält jährlich zusätzliche finanzielle Unterstützung. Außerdem haben wir Drug-Checking und die Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen gefördert, um die Begleitrisiken von Drogenkonsum zu vermindern. Ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene haben wir konzipiert und der zuständigen Bundesbehörde zur Genehmigung vorgelegt, Rechtsmittel gegen den Ablehnungsbescheid haben wir eingeleitet. Auf Bundesebene hat sich das Land Berlin für einen neuen Rechtsrahmen eingesetzt.
Bis 2030 wollen wir erreichen, dass niemand mehr an Aids erkrankt. Den Bereich HIV-Prävention und -Therapie haben wir deshalb deutlich gestärkt. Mit der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) gibt es erstmals die Möglichkeit, Neuinfektionen grundsätzlich zu verhindern. Menschen, die gefährdet sind, sich zu infizieren, die sich diese Präventionsmethode aber nicht leisten können, unterstützen wir. Zusätzlich haben wir das bundesweit einzigartige Projekt Checkpoint BLN rund um Prävention, Diagnostik und Behandlung von HIV und anderen Geschlechtskrankheiten eingerichtet. Ratsuchende erhalten dort Beratung und medizinische Versorgung durch spezialisierte Ärzte.
Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung, die ärztliche Hilfe brauchen. Eine Clearingstelle vermittelt in die Versicherung oder hilft bei der Versorgung über andere gesetzliche Ansprüche. Der anonyme Krankenschein wurde eingeführt.
Die Notfallversorgung wurde verbessert: Die digitale Plattform IVENA verknüpft Notfallrettungsdienst und Krankenhäuser. Damit wissen die Rettungsdienste schneller, in welcher Rettungsstelle die Kapazitäten sind, um den Patienten gut versorgen zu können. Die Suche nach dem bestmöglichen Krankenhaus wird deutlich beschleunigt.
Gute und würdevolle Pflege braucht attraktive Arbeitsbedingungen, die den Beschäftigten Motivation und Wertschätzung bieten und ihnen langjährig eine zufriedenstellende und gesunde Tätigkeit ermöglichen. Der Berliner Pakt für die Pflege, das Bürger:innenbeteiligungsverfahren Pflege 2030 und die Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“ geben bereits die Richtung vor: Mehr Personal und bessere Vergütung in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen!
Als Land Berlin haben wir eine Bundesratsinitiative mit auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Pflegeversicherung im Sinne der Menschen weiterzuentwickeln. Wir wollen eine Pflegeversicherung, in der die Eigenleistung gedeckelt ist. Denn Pflegerisiko darf nicht zu Armutsrisiko für Pflegebedürftige oder deren Angehörige werden!