06.05.2017 | Von Michael Müller und Raed Saleh
Als wir Ende letzten Jahres den Koalitionsvertrag für unser rot-rot-grünes Regierungsbündnis unterschrieben haben, war uns beiden klar, dass hier gerade etwas Bedeutendes geschah. Noch niemals zuvor war es in Deutschland zu einem solchen Bündnis unter Führung der SPD gekommen. Zum ersten Mal können in der Hauptstadt alle linken, in der Mitte der Gesellschaft verankerten und ökologischen Kräfte unter einem Dach arbeiten, um die Metropole gerecht und fortschrittlich voranzubringen. Von Anfang an war uns bewusst, dass in erster Linie auf uns Sozialdemokraten, die dieses mit erheblichen Erwartungen beladene Bündnis anführen, eine große Verantwortung zukommen würde. Denn Rot-Rot-Grün kann nicht eine Regierung nur für eine Hälfte oder Teile der Gesellschaft sein. Wir müssen Politik für alle machen – und dafür muss die SPD als Volkspartei sorgen.
„Als Politiker sind wir zum Optimismus verpflichtet“, hat einmal sehr klug Egon Bahr gefordert. Wie meinte er das? Optimismus – etwas zeitgemäßer würden wir den Begriff wohl mit Zuversicht übersetzen – bedeutet erst einmal, dass unser Umfeld als etwas Schönes, Lebenswertes wahrgenommen wird. Als ein Kosmos, der vielleicht nicht immer perfekt ist, aber sich immer noch besser machen lässt. Für unsere Regierungsarbeit sind wir zuversichtlich. Denn es gibt eine echte Chance auf Veränderung. Ohne dass irgendjemand in der Stadt davor Angst haben müsste. Zuversicht bedeutet aber auch, dass Kompromisse gefunden werden können, ja müssen. Folgerichtig kann eine zuversichtliche Regierung niemals ausschließend, ausgrenzend sein. Jeder Mensch in Berlin muss gleichberechtigt Hoffnung haben dürfen, dass seine Lebenspläne eine Chance auf Verwirklichung haben. Nehmen wir Egon Bahr beim Wort.
Wir, die SPD, sind angetreten, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Und das ist erst einmal durchaus räumlich zu verstehen. Egal, ob jemand in Marzahn-Hellersdorf oder Kreuzberg, in Spandau oder Tempelhof wohnt – alle Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass ihre Probleme und Anliegen gleichberechtigt angegangen werden. Wenn es um den Ausbau der Bürgerämter geht, um zu renovierende Schulen, um mehr Lehrer und Polizisten oder um neue Radwege und Umgehungsstraßen – alle zwölf Berliner Bezirke haben allererste Priorität.
Nach der Konsolidierung folgt das Jahrzehnt der Investitionen
Viel zu oft wird vergessen, dass in zehn Jahren rot-roter Regierungszeit von 2001 bis 2011 in Berlin nur das Notwendigste finanzierbar, der politische Gestaltungsraum in Zeiten knapper Kassen gering war. Zeiten, in denen alle in der Stadt Opfer brachten - zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit dem Solidarpakt. Berlin hat in den Jahren der Konsolidierung einmal mehr gezeigt, dass es zusammensteht, wenn es nötig ist. Über die Jahre haben wir uns wieder finanziellen Spielraum erarbeitet. Natürlich auch dank der guten Wirtschaftslage der letzten Jahre. Besonders erfreulich ist dabei, die sich stetig verringernde Arbeitslosigkeit, die jetzt konstant unter 10% liegt. Seit der Wiedervereinigung konnte die Arbeitslosigkeit in Berlin halbiert werden.
Es ist auch das Glück der Tüchtigen, das uns jetzt neue finanzielle Spielräume eröffnet und wir sind fest entschlossen diese für alle Menschen, die in unserer Stadt leben zu nutzen. Zentral ist dabei unsere Politik für bezahlbaren Wohnraum, Job-Chancen und gute Bildung sowie das sichere Leben in allen Ecken der Stadt. Die Berliner SPD steht für soziale und innere Sicherheit. Die hart arbeitenden Menschen, die sich um ihre Kieze kümmern, für ihre Nachbarn eintreten und damit das gute Zusammenleben in unserer Stadt organisieren – sie stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Klientelpolitik ist mit der SPD nicht zu machen.
Wir sind daher überzeugt: Nur wenn dieser rot-rot-grüne Senat die breite arbeitende Mitte repräsentiert und nur wenn es gelingt, Themen und Positionen aller Milieus unserer Stadt zu besetzen, dann wird dieser Senat Berlin erfolgreich gestalten. Eine Verengung unserer Politik auf Klientele darf es nicht geben. Wir werden dafür arbeiten, dass Berlin wieder flott gemacht wird, die Verwaltung besser funktioniert, die Infrastruktur noch leistungsfähiger und Schulen und Kitas saniert sowie ausgebaut werden. Wir machen die Kieze lebenswerter.
Sozialdemokratische Initiativen für die Stadt
Was aber meinen wir, wenn wir sagen, dass die SPD als Volkspartei das Wohl der ganzen Stadt in den Vordergrund stellt und damit am Ende mehr Gerechtigkeit für alle schafft? Wir haben konkrete Vorstellungen davon, wie wir das Leben der vielen Menschen in der Mitte der Gesellschaft verbessern können – und wir werden uns anstrengen, diese bald umzusetzen:
Wohnen bleibt ein zentrales Thema. Wir freuen uns über den Zuzug nach Berlin und er ist auch ein Grund für die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Daher brauchen wir dringend Wohnungsneubau, um den demographischenZuwachs zu bewältigen. Dafür hätten wir im Gegensatz zu unseren Koalitionspartnern auch gerne mehr Neubaugebiete wie etwa die Elisabethaue ausgewiesen. Wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass die vereinbarten 30.000 Neubauwohnungen zügig und bis zum Ende der Legislaturperiode gebaut werden. Das hat Vorrang!
In der Verkehrspolitik lehnen wir ideologische Zuspitzungen ab. Natürlich arbeitet auch die SPD für eine moderne Verkehrspolitik in unserer Stadt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem öffentlichen Nahverkehr und auch mehr und besseren Fahrradwegen. Aber wir machen keine Anti-Auto-Politik, weshalb wir neue Straßenvorhaben wie die Tangentialverbindung Ost (TVO) umsetzen werden. Und wir stellen klar: Mit der SPD wird es keine City-Maut in Berlin geben.
Wir brauchen mehr Anreize als Verbote. Deswegen gilt auch: der Ausbau und die Verbesserung von S- und U-Bahnen, Trams und Bussen, muss allerhöchste Priorität haben. Wir begrüßen es, dass die Verkehrssenatorin angekündigt hat,einen Vorschlag zu unterbreiten, wie wir neben weiteren Tramlinien auch mögliche U-Bahnverlängerungen unter Nutzung vorhandener Rohbauten ermöglichen können. Jetzt müssen wir diese Ideen auch umsetzen. Wir sind dazu bereit.
Wie keine andere Partei steht die SPD für die Chancengleichheit bei der Bildung. Dabei ist eine Überlegung zentral: Bildung ist das A und O in modernen Gesellschaften. Und nur wenn alle Menschen die gleichen Startbedingungen bekommen, was die Bildung anbelangt, dann kann eine Gesellschaft als fair betrachtet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits die Bildung kostenlos gemacht – von der Kita bis zur Uni. Unabhängig vom Geldbeutel und Status der Eltern müssen allen Kindern sämtliche Bildungsmöglichkeiten offenstehen. Dazu wollen wir die Eltern von den jährlichen Kosten für Schulbücher entlasten und die Lernmittelfreiheit wieder einführen.
Aus Berlin kommt darüber hinaus weiterhin ein wichtiges Signal: Wir werden unter allen Umständen am kostenlosen Studium und der Gebührenfreiheit für alle festhalten. Das gilt für Kita, Schule und eben auch die Hochschule. Wir werden daher eine Novelle des Hochschulgesetzes auf den Weg bringen, welche Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland ausschließt. Anders als in Baden-Württemberg freuen wir uns über internationale Studierende und wollen diese genauso behandeln wie einheimische. Daher ist für uns klar: in Berlin werden keine Menschen gegeneinander ausgespielt.
Ein Zeichen, wie solidarisch wir uns unsere Stadt in Zukunft vorstellen, braucht es auch beim Nahverkehr. Nachdem wir den Preis für das Sozialticket bereits reduziert haben, werden wir uns nun um die Berufspendler kümmern. Jetzt muss auch etwas für die arbeitenden Menschen getan werden. Daher wollen wir die Berufstätigen entlasten und das Jobticket in einem ersten Schritt auf 50 Euro im Monat reduzieren. Unser Ziel ist ein Arbeitnehmerticket für alle, das in einem neuen, modernen Tarifsystem seinen Platz hat.
Eine Stadt, in der Kriminalität herrscht ist eine unfreie Stadt. Wir werden die Sicherheit in Berlin weiter ausbauen, mit besserer Technik und mobilen Wachen an Brennpunkten. Die Menschen fühlen sich sicherer, wenn sie die Polizei in ihrer Nähe wissen – also nicht im Revier oder in vorbeifahrenden Streifenwagen, sondern auf der Straße. Sicherheit hat immer auch eine subjektive Seite. Dazu haben wir bereits die BVG-Polizei-Doppelstreifen im Berliner Nahverkehr auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren wollen wir außerdem wieder mehr Kontaktbereichsbeamte (KOBs) auf die Straße bringen, die für die Menschen in den Kiezen ansprechbar sind.
Die Bewohner haben einen Anspruch darauf, in einer sauberen Stadt zu leben. Wir wollen keine verdreckten Parks und Straßen. Deswegen werden wir beispielsweise dafür sorgen, dass die Grünanlagen, in denen sich täglich Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner erholen, besser gepflegt und vom Müll befreit werden. Ein Programm „Saubere Parks“ ist unerlässlich.
Fraktion und Senat in gemeinsamer Verantwortung
Als Senatschef und als Fraktionsvorsitzender werden wir ganz genau darauf achten, dass alle Ressorts gleichermaßen alles daransetzen, die Themen abzuarbeiten, die wir uns als Koalition vorgenommen haben. Darüber hinaus wollen wir als führende Regierungspartei unserer Verantwortung gerecht werden, gute Politik für die ganze Stadt zu machen und mehr Gerechtigkeit im Ausgleich zwischen den Stadtteilen und Schichten zu schaffen. Gute Regierungspolitik kann sich nicht über fünf Jahren im bloßen Abarbeiten eines Koalitionsvertrages erschöpfen. Sie muss sich vielmehr stets den wandelnden Herausforderungen anpassen. Dafür wird die SPD als größte Regierungspartei für ein Gelingen von Rot-Rot-Grün arbeiten.
Auf der letzten Seite des Koalitionsvertrages stehen ganz oben die Unterschriften von uns beiden. Dies ist für uns eine ständige Erinnerung daran, dass wir eine Verantwortung für dieses mutige und vernünftige Zukunftsprojekt tragen. Diese Verantwortung empfinden wir gegenüber allen Berlinerinnen und Berlinern gleichermaßen. Jeder Einwohner unserer Stadt – egal ob jung oder alt, Frau oder Mann, Auto- oder Fahrradfahrer, alteingesessen oder zugezogen, links oder eher konservativ, egal ob im Zentrum oder am Stadtrand wohnend, finanziell abgesichert oder ärmer – kann sich darauf verlassen: wir werden niemanden vergessen! Die SPD versteht sich als den Kitt für unsere Stadt. Wir wollen, dass Berlin eine erfolgreiche Zukunft hat. Und dass in fünf Jahren die Menschen sagen werden: rot-rot-grün hat es gut gemacht!