Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Verpackungssteuer ist verfassungskonform: Senat muss Umsetzung ernsthaft prüfen!

22.01.2025 | Wer Essen und Trinken „To-go“ verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden hat. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke : „Die Verpackungssteuer ist möglich! Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Senat sollte – in Zeiten knapper Kassen – auch neue Wege prüfen. Als SPD-Fraktion haben wir einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungssteuer beschlossen. Wir sind also bereit, uns diese neue Steuer anzusehen und zu prüfen, was diese...Weiterlesen

Vereins-Beteiligung an Kosten bei Hochrisikospielen: Rechtliche Sicherheit erfordert jetzt unbürokratische Lösungen

14.01.2025 | Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung des Profifußballs für Polizeieinsätze erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner : „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt klar: Vereine im Profifußball können an den Kosten für Polizeieinsätze sogenannter Hochrisikospiele beteiligt werden. Damit gibt es nach zehn Jahren Klarheit, das ist eine gute Nachricht - auch für die Steuerzahlenden. Die rechtliche Sicherheit muss nun zum Anlass genommen werden, zwischen Deutscher Fußballliga und Politik praktikable und einheitliche Lösungen zu finden, die...Weiterlesen

Feiertage abschaffen und kein Lohn am ersten Krankheitstag? Mit Arbeitnehmer*innenrechten spielt man nicht!

09.01.2025 | Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon blasen die organisierten Unternehmer*innen zum Sturm auf lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte. Erst die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Feiertage auf Sonntage zu verschieben und dann die Überlegung von Allianz-Chef Oliver Bäte, Lohnkürzungen im Krankheitsfall durchzudrücken. Unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer , hat dazu eine klare Haltung: „Die Rechte von Beschäftigten stehen nicht zur Disposition! Wer fordert, Feiertage auf Sonntage zu verlegen, will die Feiertage als solche faktisch abschaffen. In einem...Weiterlesen

Frauentag bleibt Feiertag: Frauenrechte sind nicht verhandelbar!

08.01.2025 | Mit scharfer Kritik reagiert Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, auf die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), den Frauentag als Feiertag abzuschaffen. „Es ist inakzeptabel, den Frauentag – ein Symbol für Gleichstellung, Frauenrechte und Solidarität – infrage zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit sehen, wie hart erkämpfte Rechte von Frauen zurückgedrängt werden, ist diese Forderung ein fatales Signal! Der 8. März gehört in eine Reihe mit Feiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober, die unsere demokratischen...Weiterlesen

Hausrecht konsequent durchsetzen: Hochschulen dürfen kein Ort für antisemitische Hetze sein!

07.01.2025 | Zur heutigen Besetzung „pro-palästinensischer“ Akteure an der Alice-Salomon-Hochschule erklärt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten. Bei den Besetzerinnen und Besetzern handelt es sich offenbar nicht (nur) um Hochschulangehörige der ASH, sondern um hochschulfremde Aktivistinnen und Aktivisten. Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass vermummt aufzutreten - offensichtlich werden also doch Straftaten...Weiterlesen

Zeit ist reif für Umdenken bei Pyrotechnik

30.12.2024 | Zur bevorstehenden Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz : „Zwar haben sich Polizei und Feuerwehr intensiv auf die Silvesternacht vorbereitet, aber ein wichtiges Thema kann nur auf Bundesebene verändert werden: Pyrotechnik in privaten Händen. Neben der Gefährdung von Einsatzkräften geht eine erhebliche Gefahr für die privaten Verwender von Pyrotechnik selber aus. So hat die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie über 1.000 Behandlungen von Menschen mit Verletzungen durch Pyrotechnik in denv ergangenen 17 Jahren allein am...Weiterlesen

Beschluss über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz im Bereich Kultur: Die schmerzhaften Einsparungen dienen der Planungssicherheit bei der kulturellen Daseinsvorsorge

20.12.2024 | Die Koalitionsfraktionen haben gestern mit dem Beschluss des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes einen bereinigten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Damit sind die Leitplanken für die Budgetierung öffentlicher Infrastrukturen in den kommenden Jahren gesetzt. Obwohl die Konsolidierungsbeiträge auch im Bereich der Kultur für Einrichtungen, Förderprogramme und Zuwendungsempfangende nicht unwesentliche Herausforderungen darstellen, stärkt diese Entscheidung die Handlungsfähigkeit und die Planungssicherheit für die Kultur. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandssicherung wichtiger...Weiterlesen

Berliner Mietpreisbremse ist rechtens: Bundesgerichtshof stärkt Schutz von Mieter*innen!

19.12.2024 | Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Berliner Mietpreisbremse erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin : „Ich freue mich sehr, dass der Bundesgerichtshof heute die Berliner Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 von dem SPD-geführten Senat eigeführt worden ist, für rechtens erklärt hat. Mit dem Urteil sendet der Bundesgerichtshof ein klares Signal: Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dies gibt vielen Menschen in Berlin und darüber hinaus Hoffnung und...Weiterlesen

Koalition geht wichtigen Schritt zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes im Mietwagengewerbe

19.12.2024 | Der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes in Berlin kommt eine essenzielle Bedeutung zu. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , setzt sich mit Nachdruck dafür ein und sagt: „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auf Berlins Straßen. Das soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gelingen. Derzeit haben wir in Berlin rund 3.300 Mietwagen auf der Straße, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig...Weiterlesen

Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Wichtiger Schritt für eine leistungsfähigere und funktionalere Verwaltung!

17.12.2024 | Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß : „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und...Weiterlesen

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