Themen
Wohnraumversorgung
Mit der Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der Berliner Wohnungsunternehmen für eine langfristige gesicherte Wohnraumversorgung wird Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft gestärkt und Sicherheiten für Haushalte, die sich nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, erweitert.
Reform der Sicherheitsgesetze
Berlin erhält ein deutlich geschärftes Gesetz für die Sicherheit und Ordnung. Die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wird ausgeweitet. Bei schweren Straftaten kann die Präventivhaft künftig bis zu fünf Tage andauern, bei bevorstehenden terroristischen Straftaten sogar bis zu 7 Tage. Der verstärkte Einsatz von Bodycamps und Teasern wird gesetzlich erweitert.